Israel-Wahl "auch Referendum über Corona-Politik"

"Auch ein Referendum über Netanyahus Corona-Politik"

Ein Interview mit Steffen Hagemann, Heinrich-Böll-Stiftung, zur Wahl in Israel

Katrin Aue. Onlinefassung: Rick Reitler   23.03.2021 | 12:45 Uhr

Steffen Hagemann von der Heinrich-Böll-Stiftung geht nicht davon aus, dass in der Knesset bald stabile Verhältnisse herrschen werden - unabhängig von einer möglichen Wahlniederlage Benjamin Netanyahus: "Egal wie diese Wahl ausgeht, Israel wird politisch nicht zur Ruhe kommen".

In Israel wird am 23. März zum vierten Mal innerhalb von etwa zwei Jahren ein neues Parlament gewählt. Der amtierende Premierminister Benjamin Netanyahu hofft auf die Wiederwahl - trotz Korruptionsvorwürfen und Rücktrittsforderungen wegen des harten Corona-Kurses des "Impfweltmeisters".

Desillusionierung, Vertrauensverlust, Wahlmüdigkeit

Viele Menschen seien "nicht sehr überzeugt" von Netanyahus Plänen für eine "rechtsreligöse Regierung", die ihm Immunität verschaffen solle, bestätigte Steffen Hagemann von der Heinrich-Böll-Stiftung im Gespräch mit SR-Moderatorin Katrin Aue. Vielmehr mache sich trotz wieder eröffneter Schulen und Restaurants ein Vertrauensverlust in alle Parteien, Desillusionierung und eine gewisse Wahlmüdigkeit breit, die sich auf die Wahlbeteiligung auswirken könnte.

Kleinparteien und Corona-Politik

Ob eine oder mehrere der kleinen Parteien die 3,25-Prozent-Wahlhürde überspringen, "könnte entscheidend für das Ergebnis heute sein", so Hagemann. Das wichtigste inhaltliche Thema sei zweifellos die Corona-Politik Netanjahus: Während seine Anhänger die Impferfolge betonten, kritisierten seine Gegner das "Missmanagement" des Premiers, das zu einer "gravierenden ökonomischen Krise" mit steigender Armut und Arbeitsloigkeit geführt habe.

Bei alldem seien die Chancen auf ein stabiles Regierungsbündnis "äußerst gering", so Hagemanns Einschätzung: "Egal wie diese Wahl ausgeht, Israel wird politisch nicht zur Ruhe kommen".


Ein Thema in der Sendung "Bilanz am Mittag" vom 23.03.2021 auf SR 2 KulturRadio. Das Bild ganz oben zeigt einen Mann bei einer Anti-Netanyahu-Demonstration vor der Residenz des Premierministers in Jerusalem (Foto: picture alliance/dpa/ZUMA Wire | Nir Alon).

Artikel mit anderen teilen

Push-Nachrichten von SR.de
Benachrichtungen können jederzeit in den Browser Einstellungen deaktiviert werden.

Datenschutz Nein Ja