Bundes-CDU vor Landtagswahlen "hochgradig besorgt"

CDU "hochgradig besorgt"

Ein Gespräch mit ARD-Korrespondent Lothar Lenz zwei Tage vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg

Jochen Marmit. Onlinefassung: Rick Reitler   12.03.2021 | 08:25 Uhr

Nach dem Informationsstand von ARD-Korrespondent Lothar Lenz ist kurz vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg bei der Bundes-CDU offenbar "von der größten Krise der Partei seit der Spendenaffäre von Helmut Kohl die Rede" - der Maskenaffäre wegen. Ein Interview.

Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz eröffnen am Sonntag, 14. März, das Superwahljahr 2021. Und das mitten in der Corona-Pandemie, ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl.

Menschen "Corona-müde"

In Baden-Württemberg haben die Grünen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann, in Rheinland-Pfalz die SPD mit Landeschefin Malu Dreyer erneut beste Chancen auf eine Wiederwahl. Aber auch sie hätten angesichts der Corona-Situation "gar keine andere Wahl, als um Vertrauen zu werben", sagte ARD-Korrespondent Lothar Lenz im Gespräch mit SR-Moderator Jochen Marmit. "Die Bevölkerung ist Corona-müde nach einem Jahr und nach jetzt etlichen Wochen Lockdown".

Vertrauen in Union gesunken

Er gehe trotzdem davon aus, dass bei der Stimmabgabe eine "eine Mischung aus landespolitischen Themen und der Zufriedenheit mit der Bundespolitik" eine Rolle spielen werden. Während bei der SPD "das Corona-Vertrauen noch nie so wirklich angekommen" sei, habe das Vertrauen zur Union erst in den vergangenen Monaten nachgelassen - auch wegen der Maskenaffäre.

"Größte Krise seit Kohls Spendenaffäre"

Der CDU-Parteivorsitzende Armin Laschet (Foto: SR)
Der CDU-Parteivorsitzende Armin Laschet (Archivfoto: SR Fernsehen)

Die CDU in Berlin sei jedenfalls "in heller Aufregung und hochgradig besorgt", dass sich das negativ in den beiden Wahlländern auswirken könnte. "Es ist von der größten Krise der Partei seit der Spendenaffäre von Helmut Kohl die Rede", sagte Lenz. Bundestagsfraktionschef Ralph Brinkhaus habe deshalb von den 250 Angehörigen der Unionsfraktion bis Freitagabend, 18.00 Uhr, schriftliche Erklärungen darüber verlangt, ob und wie jemand in irgendeiner Weise Geld mit dem Corona-Thema mitverdient habe. "Man weiß, dass rückhaltlose Aufklärung da die einzige Chance ist, da überhaupt noch elegant rauszukommen", sagte Lenz.

Prognose für Baden-Württemberg

Baden-Württemberg mit seiner bundesweit einmaligen, durchaus erfolgreichen grün-schwarzen Regierungskoalition sei aus Sicht der Union von besonderem Interesse, denn so ein Bündnis sei auch nach der Bundestagswahl im September eine "nicht ganz unwahrscheinliche politische Option". Es sei in Stuttgart wegen der großen Zustimmung zu grün-schwarz allerdings nicht mit einer Veränderung des Regierungsbündnisses zu rechnen.

Prognose für Rheinland-Pfalz

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In Rheinland-Pfalz sei "die Sache etwas knapper", obwohl auch dort eine "große Zufriedenheit" mit den amtierenden Köpfen herrsche: Nach einer Infratest-dimap-Umfrage kämen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zusammen nur noch auf 51 Prozent der Stimmen. Möglich sei in Mainz auch eine rot-schwarze Koalition - für "rot-rot-grün" reiche es auf keinen Fall, so Lenz' Prognose.


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Der Politikwissenschaftler Dirk van den Boom sieht im Wahljahr 2021 keine großen Veränderungen für die Regierungskoalitionen in Mainz, Stuttgart und im Bund. Vielleicht aber könnten Freie Wähler in Rheinland-Pfalz und neue ökologische Parteien in Baden-Württemberg Stimmen dazu gewinnen.


Der SR 2-ProgrammTipp:

SR 2 KulturRadio sendet am Wahlsonntag, 14. März, ab 18.04 Uhr ein dreistündiges "Wahl spezial" mit Prof. Dirk van den Bloom.

Sonntag, 14. März 2021, 18.04 bis 21.00 Uhr
Wahl spezial
In unserer Wahlsondersendung hat Peter Weitzmann die aktuellen Hochrechnungen, Prognosen und ersten Reaktionen auf das Ergebnis der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Für ausführliche Analysen sorgt Politikwissenschaftler Prof. Dr. Dirk van den Boom.


Ein Thema in der Sendung "Der Morgen" am 125.03.2021 auf SR 2 KulturRadio. Das Symbolbild ganz oben zeigt einen Wegweiser zu einem Wahllokal (Archivfoto: picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow).

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