OVG-Beschluss: "Die Sache ist noch nicht vom Tisch"

Geschäfte im Saarland brauchen keine Terminabsprache mehr

Ein Gespräch mit Carolin Dylla, SR-Landespolitikredaktion, über das aktuelle Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes zu Einschränkungen im Einzelhandel durch die Corona-Rechtsverordnung

Jochen Marmit. Onlinefassung: Rick Reitler   11.03.2021 | 15:25 Uhr

Die Pflicht zur Terminabstimmung im saarländischen Einzelhandel ist gekippt, und auch die Fläche pro Kundin/Kunde muss nicht mehr 40, sondern nur noch 15 Quadratmeter betragen. Carolin Dylla über das Urteil des Oberverwaltungsgericht am Morgen des 11. März.

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlands hat am 10. März erneut einen Teil der Corona-Rechtsverordnung des Saarlands gekippt: Für den Einzelhandel vorläufig außer Vollzug gesetzt ist nun die Pflicht zur Terminvergabe, und auch die Fläche pro Kundin/Kunde muss nicht mehr 40, sondern nur noch 15 Quadratmeter betragen.

Einzelhandel darf ohne Termine bedienen

Die Betreiberin eines Ladens für IT-Technik hatte wegen der offenkundigen Ungleichbehandlung etwa mit den Buchhandlungen und Blumenläden geklagt - und war damit erfolgreich.

Carolin Dylla (Foto: Pasquale D'Angiolillo)
Carolin Dylla (Foto: Pasquale D'Angiolillo)

"Das heißt, dass alle Einrichtungen des Einzelhandels bis auf Weiters auch ohne Termin wieder Kunden empfangen können, unter der Voraussetzung, das eben maximal ein Kunde pro 15 Quadratmeter Verkaufsfläche im Laden ist", bestätigte Carolin Dylla aus der SR-Landespolitikredaktion im Gespräch mit SR-Moderator Jochen Marmit.

"Kein Pandemietreiber"

Das Gericht habe seine Entscheidung insbesondere auf die ungerechtfertigte Ungleichbehandlung, auf das Grundrecht der Freiheit der Berufsausübung und unter Hinweis auf die Unverhältnismäßigkeit gestützt, was die wirtschaftlichen Existenzsorgen vieler Einzelhändler angehe. "Der Einzelhandel sei kein Pandemietreiber, hat das OVG festgehalten und sich dabei unter anderem auch auf Berichte des Robert-Koch-Instituts bezogen", betonte Dylla.

Reaktionen

FDP- und Linke-Vertreter hätten das Urteil ebenso wie die Industrie- und Handelskammer des Saarlandes begrüßt.

Lockerung für Einzelhandel im Saarland
Landesregierung akzeptiert OVG-Entscheidung

Die Landesregierung um Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) aber habe zunächst angekündigt, dass sie das Urteil prüfen und danach eventuell juristisch dagegen vorgehen wolle.

UPDATE, 11.03.2021, 14:40 Uhr: Doch wenige Stunden später ist die saarländische Landesregierung zurückgerudert: Sie wird keine Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts einlegen. Das hat Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) am 11. März angekündigt. Damit können alle Geschäfte im Saarland wieder für Laufkundschaft öffnen, solange pro Kunde 15 Quadratmeter zur Verfügung stehen.


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Am 10. März hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes entschieden: Die flächendeckenden harten Einschränkungen für den Handel sind so nicht mehr vertretbar. Die Entscheidung des OVG - und vor allem die Begründung - sei ein Paukenschlag, sagt SR-Landespoltitik-Reporter Janek Böffel. Ein Kommentar.


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Ein Thema in der Sendung "Der Morgen" vom 11.03.2021 auf SR 2 KulturRadio. Das Symbolbild ganz oben zeigt ein menschenleeres Modegeschäft (Archivfoto: SR Fernsehen).

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