Maskenaffäre: "Die Frucht von einer fast zwei Jahrzehnte langen Untätigkeit"

"Die Frucht von einer fast zwei Jahrzehnte langen Untätigkeit"

Ein Gespräch mit Hartmut Bäumer, Transparency International Deutschland, über die Korruptionsvorwürfe gegen zwei Unionspolitiker

Jochen Marmit. Onlinefassung: Rick Reitler   10.03.2021 | 08:10 Uhr

Hartmut Bäumer von der Antikorruptionsorganisation Transparency hat im SR-Interview die Haltung der Unionsparteien in Sachen Lobbyismus kritisiert: Dass sie sich einem transparenteren Lobbyregister verweigere, zeige, dass die CDU noch immer "nicht ganz auf der Höhe der Zeit angekommen" sei.

In der Maskenaffäre um die beiden Unionsabgeordneten Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) hat die Parteispitze gelobt, für größtmögliche Transparenz zu sorgen. CDU-Chef Armin Laschet hat seine Parteikolleginnen und -kollegen aufgefordert, schnell "reinen Tisch" zu machen.

"Immer noch kein Lobbyregister"

Für Hartmut Bäumer, der Deutschland-Chef der Antikorruptionsorganisation "Transparency International", ist der aktuelle Skandal, gerade was die CDU angehe, "die Frucht von einer fast zwei Jahrzehnte langen Untätigkeit, was Transparenz angeht", so Bäumer im Gespräch mit SR-Moderator Jochen Marmit. "Wir haben jetzt immer noch kein Lobbyregister", mahnte Bäumer. Auch die aktuellen Vorschläge der Union zur Offenlegung von Lobby-Arbeit seien "nicht hilfreich", denn sie führten "wieder nicht dazu, dass offengelegt wird, wer mit wem wozu in Ministerien oder sonstwo gesprochen hat".

"CDU nicht ganz auf der Höhe der Zeit"

Es sei vielleicht ein "systematisches Problem" innerhalb der CDU, dass sie "irgendwie noch nicht ganz auf der Höhe der Zeit angekommen" sei, was "Transparenz für unsere Gesellschaft heute bedeutet", sagte Bäumer. "Es wär' jetzt gut, wenn die SPD beim Lobby-Register das durchsetzen wollte, was ihre Ministerin vorgeschlagen hat", empfahl Bäumer mit Blick auf die ursprünglichen Pläne von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), denn dann müssten Politiker tagtäglich ihre Lobby-Kontakte offenlegen - und würden sich "drei Mal überlegen", was sie tun.

"Fehlende ethisch-moralische Eignung"

In der Maskenaffäre um Nüßlein und Löbel sei aus seiner Sicht weniger die Höhe der kassierten Gelder von mehreren hunderttausend Euro das Problem, sondern vielmehr "dass diese beiden Herren sozusagen nicht wissen, was sie an Verpflichtung haben, wenn sie Bundestagsabgeordnete sind", so Bäumer. Persönlich einen Vorteil aus der Notlage Deutschlands zu ziehen, zeige seiner Meinung nach prinzipiell die fehlende ethisch-moralische Eignung, überhaupt Bundestagsabgeordneter zu sein.

Was ist Korruption?

Aus seiner Sicht sei es auch zweitrangig, ob in den Fällen Nüßlein und Löbel tatsächlich Korruption im strafrechtlichen Sinne vorliege: "Wir von Transparency definieren Korruption als Missbrauch anvertrauter Macht im persönlichen Interesse", stellte Bäumer klar.

Schwarze Schafe in allen Parteien

Oppositionsvertreterinnen und -vertreter sollten mit ihrer Kritik an der Union allerdings "ein bisschen vorsichtiger sein", schlug Bäumer vor, denn "schwarze Schafe" seien seit Jahrzehnten in allen Parteien zu finden - "von der Flickaffäre bis heute".

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Ein Thema in der Sendung "Der Morgen" vom 10.03.2021 auf SR 2 KulturRadio. Das Bild ganz oben vom 25.02.2021 zeigt den CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein auf dem Weg zu seinem Bundestagsbüro, während dieses durchsucht wird (Foto: picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka).

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