Gesine Schwan für "eine Art Entmachtung der nationalen Regierungen"

Gesine Schwan für "eine Art Entmachtung der nationalen Regierungen"

Ein Gespräch mit Prof. Dr. Gesine Schwan über die Rechtsstaatlichkeit in Polen

Florian Mayer. Onlinefassung: Rick Reitler   02.03.2021 | 12:30 Uhr

Prof. Gesine Schwan will den "Transformationsprozess" durch die konservative PiS-Partei in Polen bekämpfen, indem die EU Städte und Kommunen "direkter" finanzieren können soll. Im Gespräch mit SR-Moderaor Florian Mayer sprach sie sich für diese "Art Entmachtung der nationalen Regierungen" aus.

Seit sechs Jahren arbeitet die konservative PIS-Regierung in Polen daran, die Gewaltenteilung aufzulösen und staatliche Kontrolle und Macht in der Partei zu konzentrieren. Nach der Justizreform 2015 bekommen oberste Richter und Staatsanwälte, die der PiS-Partei nicht passen, keine Posten mehr.

Gerichtsbarkeit nicht mehr unanbhängig

Der Europäische Gerichtshof hat am 2. März über eben die Vereinbarkeit mit europäischen Rechtsstaatsprinzipien zu entscheiden. Nahezu alle Beobachter gehen davon aus, dass das Urteil negativ ausfallen wird. Auch Prof. Dr. Gesine Schwan (SPD), von 2004 bis 2009 Koordinatorin der Bundesregierung für die deutsch-polnische Zusammenarbeit, hofft, dass Warschaus Kurs gestoppt werden wird. "Die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit gibt es nicht mehr in Polen", sagte Schwan im Gespräch mit SR-Moderator Florian Mayer.

PiS-Informationsmonopol

Gegenwärtig versuche die PiS-Regierung auch noch, die Medien nach dem Vorbild Ungarns "noch mehr in den Griff zu bekommen". Dies habe bei den öffentlich-rechtlichen bereits funktioniert. Schon jetzt habe PIS "eine Art Informationsmonopol" überall dort, wo nicht komme - nämlich in den östlichen und südlichen Landesgebieten außerhalb der großen und mittleren Städte.

Für Direktfinanzierung durch EU

Die EU habe aber durchaus auch neben ihren "rechtlichen Instrumenten" die Chance, die polnische Opposition "gegen die Transformation zu stärken", in dem sie die Städte und Kommunen stärker finanziere, was aber auch "direkter erfolgen können müsste". Diese Möglichkeit in der EU zu schaffen, würde allerdings auch "eine Art Entmachtung der nationalen Regierungen" bedeuten - und dem stünden "die anderen Nationalstaaten auch schon so ein bisschen verhalten" gegenüber. "Hier könnte Brüssel etwas tun", wünscht sich Schwan.

"Fortschrittliche, demokratische Kräfte"

Generell gehe sie davon aus, dass es auch in Polen eine Dynamik "zu Gunsten der fortschrittlichen, demokratischen Kräfte in der Gesellschaft" geben werde. "Es sind die mittelgroßen und die großen Städte, die alle weg wollen von dieser PiS-Regierung", sagte Schwan. Nun komme es darauf an, den Anhängerinnen und Anhängern der PiS-Partei "die Nahrung zu entziehen", indem deren "Benachteiligungen überwunden" würden. Schwan räumte allerdings ein, dass "PiS eine sehr geschickte Sozialstaatspolitik" betreibe. Auf Dauer stehe der polnischen Regierung aber die Tatsache entgegen, dass "in den großen Städten Einwanderung gebraucht" werde.

Materielle vs. kulturelle Faktoren

Im Grunde gehe es wie in den USA auch in Polen um die Frage, was am Ende die Oberhand habe - "sozioökonomische, materielle Faktoren oder kulturelle". "Und ich glaube, bei diesen Regimefragen sind es letztlich kulturelle, weil Sie können eine Demokratie nicht institutionell und materiell sichern. Sie müssen sie auch durch die Köpfe und die Herzen der Menschen sichern", sagte Schwan.


Ein Thema in der Sendung "Bilanz am Mittag" am 02.03.2021 auf SR 2 KulturRadio.

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