Kommentar: "Mir fehlt der Glaube an die Umsetzung"

"Mir fehlt der Glaube an die Umsetzung"

Ein Kommentar von SR-Landespolitikredakteur Stephan Deppen zum neuen Verkehrsentwicklungsplan des Saarlandes

Onlinefassung: Rick Reitler   24.02.2021 | 07:50 Uhr

SR-Landespolitikredakteur Stephan Deppen sieht im neuen Verkehrsentwicklungsplan des Saarlandes lediglich eine "in Alternativen gestanzte Absichtserklärung" und "grundsätzlich nichts Neues". Auch wenn das Papier in die richtige Richtung gehe, fehle ihm der Glaube an eine schnelle Umsetzung. Ein Kommentar.

Eine Stimme von SR 2: Stephan Deppen (Foto: Pasquale D'Angiolillo)
Stephan Deppen (Foto: Pasquale D'Angiolillo)

Nach über 20 Jahren hat der Ministerrat des Saarlandes am 23. Februar den Entwurf für die Umsetzung eines neuen Plans für die Entwicklung des öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV) beschlossen. Drei Optionen mit unterschiedlichen Szenarien und Kosten werden darin skiziiert.

Wenn die "Maximallösung" erreicht werden sollte, wie sie Wirtschafts- und Verkehrsministerim Anke Rehlinger (SPD) vorschwebt, könnte diese bis zu 355 Millionen Euro an Investitionskosten und 25 Millionen Euro zusätzlicher Betriebskosten pro Jahr kosten. Ginge es allein nach Rehlinger, so soll das Geld zum größten Teil vom Bund kommen.

"Absichtserklärung"

"Ja, die Richtung stimmt", räumte SR-Landespolitikredakteur Stephan Deppen in seinem Kommentar ein. Gleichwohl sehe er in dem Papier lediglich eine "in Alternativen gestanzte Absichtserklärung". "Alles, was im Entwurf steht, war seit einem Jahr bekannt - grundsätzlich nichts Neues", so Deppen. Allein die Tatsache, dass die Regierung sich weder auf einen Zeitplan für die Umsetzung noch auf die Höhe ihrer Budget-Aufstockung habe festlegen wollen, schüre "die Angst, sich nachher dann doch mit der kleinen Lösung zufrieden zu geben".


Hintergrund:

Neuer Verkehrsentwicklungsplan beschlossen
Landesregierung will ÖPNV deutlich ausbauen
Der Ministerrat hat am 23. Februar 2021 die Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplan beschlossen. Das hat die saarländische Verkehrsministerin Anke Rehlinger mitgeteilt. Er soll als groß angelegtes Projekt über mehrere Jahre umgesetzt und auch weiterentwickelt werden. Los gehen soll es mit der Tarifreform im ÖPNV.


Ein Thema u. a. in der Sendung "Der Morgen" am 24.02.2021 auf SR 2 KulturRadio. Das Symbolbild ganz oben zeigt einen Ominbus an einer Haltestelle in Saarbrücken (Archivfoto: SR / Felix Schneider).

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