Politikwissenschaftler van den Boom: "Politik glorios gescheitert"

"Politik glorios gescheitert"

Ein Gespräch mit dem Politikwissenschaftler Prof. Dirk van den Boom nach dem Bund-Länder-Treffen vom 10. Februar 2021

Holger Büchner. Onlinefassung: Rick Reitler   11.02.2021 | 08:25 Uhr

Der Politikwissenschaftler Prof. Dirk van den Boom hat im SR-Interview nicht mit Kritik am Zustand der Politik in Deutschland gespart: Bei der Kanzlerin sei "ein bisschen die Luft 'raus", in Sachen Corona-Krise fehle die klare Linie, und überhaupt sei die Legitimierung der Ministerpräsidentenkonferenz nur "sehr begrenzt".

Für den Politikwissenschaftler Prof. Dirk van den Boom steht die Politik in Deutschland durch einige außergewöhnliche Umstände derzeit stark unter Druck: "Unterschiedliche Dynamiken", bedingt etwa durch die anstehenden Landtagswahlen oder den Personalwechsel an der Spitze der CDU, kämen "immer stärker zum Vorschein", sagte van den Boom im Gespräch mit SR-Moderator Holger Büchner.

Berlin, 10.02.2021: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) während der Pressekonferenz nach den Beratungen mit den Länderregierungschefs (Foto: picture alliance/dpa/AP | Markus Schreiber)
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) während der Pressekonferenz nach den Beratungen mit den Länderregierungschefs (Foto: picture alliance/dpa/AP | Markus Schreiber)

Merkel unter Druck

Seiner Einschätzung nach fehle es Bundeskanzlerin Angela Merkel inzwischen nicht nur an der Moderationsfähigkeit, sondern auch am Moderationswillen. "Da ist offenbar ein bisschen die Luft 'raus", sagte van den Boom, "sie merkt, dass sie den 'Kindergarten' der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten nicht mehr in den Griff kriegt". Ein Indiz für diese Einschätzung sei, dass Merkels Statements in den Pressekonferenzen "ja immer kürzer" würden. "Beim nächsten Mal sagt sie gar nichts mehr und gibt gleich Herrn Söder das Wort", überspitzte van dem Boom.

Inzidenzwert ohne "epidemiologischen Hintergrund"

In der Corona-Politik fehle zudem ein "klarer Stufenplan, an dem man sich mal festhalten könnte". Stattdessen werde "immer wieder hinterfragt, immer wieder neu geändert" - etwa bei der Senkung des Inzidenzwerts von 50 auf 35. "Das ist ja alles willkürliche Setzung, das hat ja keinen epidemiologischen Hintergrund" und sei "eine politische Entscheidung", betonte van den Boom. "Dass man da ein bisschen Linie reinbekommt, daran ist die Politik bisher glorios gescheitert".

Kritik an Bund-Länder-Runden

Van den Boom gab zudem zu bedenken, dass die Ministerpräsidentenkonferenz, die sich alle paar Wochen zur Abstimmung der Lockdown-Maßnahmen zusammenfinde, "rechtlich gesehen" eigentlich "gar nichts zu entscheiden" habe: Die Bund-Länder-Runde sei ein "völlig informelles Gremium", das in der Verfassung nicht existiere. Die "demokratische Legitimierung einer solchen Konferenz" sei "sehr begrenzt". "Grundlegende Entscheidungen" gehörten "eigentlich in die Parlemente", stellte van den Boom klar.

Im Schatten des Bundestagswahlkampfs

Der juristisch korrekte Weg in der Corona-Politik sähe nach seiner Auffassung so aus, dass es allein dem Bundestag zustehe, entsprechende Gesetze zu verabschieden, die die Länder dann umsetzen müssten. Doch dies "hätte erheblichen politischen Schaden zur Folge, auch was die sehr machtvollen kleinen Königinnen und Könige in den Bundesländern" angehe. Diesen Schaden aber wolle im Jahr des Bundestagswahlkampfs "keiner riskieren", so van den Boom.

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Ein Thema in der Sendung "Der Morgen" am 11.02.2021 auf SR 2 KulturRadio. Das Bild ganz oben zeigt den Politologen Prof. Dirk van den Boom bei einem früheren Besuch im Funkhaus Halberg (Foto: Martin Breher).

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