Zwischen Liefer-Problemen und Wahlkampf

Bundeskanzlerin Angela Merkel will am 1. Februar ab ca. 14.00 Uhr per Online-Schalte mit den 16 Länderchefinnen und -chefs, mit Vertreterinnen und Vertretern von Impfstoffherstellern und der EU-Kommission über die aktuellen Probleme der Covid-19-Impfungen in Deutschland sprechen.

Impf-Reihenfolge ändern?

Dabei werden wohl hauptsächlich Fragen der Logistik, der Verteilungsgerechtigkeit und der Verlässlichkeit bei Lieferzusagen im Mittelpunkt stehen. Für Hauptstadt-Korrespondent Alfred Schmit wird der wichtigste Knackpunkt die Reihenfolge sein, in der Impfwillige bedient werden könnten: "Ändert man sie noch mal, nimmt man andere Personengruppen rein, verschiebt man auch die Altersstruktur?", fragte Schmit im Gespräch mit SR-Moderator Jochen Marmit. So habe sich beispielsweise der Philologenverband bereits für ein früheres und schnelleres Impfen des Lehrpersonals an Schulen stark gemacht.

Söder und Habeck für "Notfallwirtschaft"

Daneben aber werde wohl auch schon der "Faktor Wahlkampf" eine Rolle spielen: "Es bilden sich ja schon interessante Allianzen zwischen Grünen-Co-Chef Habeck und CSU-Ministerpräsident Söder in Bayern", stellte Schmit fest: Beide forderten bereits "unisono" und "mit den gleichen Worten, eine Notfallwirtschaft fürs Impfen einzurichten".

Patentrechte-Enteignungen?

Die Kanzlerin aber schrecke vor Schritten wie etwa einer Produktionsverpflichtung für potenzielle Impfstoff-Hersteller noch zurück, sagte Schmit: Erstens müsse sie ja immer an die Standpunkte der 26 EU-Partnerländer denken, zweitens komme so eine Verpflichtung "de fakto einer Enteignung" gleich. Denn die Patentrechte an Impfstoffen gehörten ja nicht irgendeinem Staat, sondern den Firmen, die sie entwickelt hätten. "Ich sage mal so: Es ist politisch nicht leicht durchzusetzen, aber die Forderung kann ich absolut verstehen."

Hintergrund

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warnte vor übertriebenen Erwartungen an den Impfgipfel. Durch so eine Konferenz allein könne nicht mehr Impfstoff produziert werden. Die Bundesregierung könne den Ländern auch nur jene Lieferdaten und -mengen nennen, die sie von den Herstellern bekomme.

Nach Angaben der EU-Kommission hat das Pharma-Unternehmen AstraZeneca bereits zugesagt, bis Ende März neun Millionen Impfdosen zusätzlich liefern zu wollen, also insgesamt 40 Millionen. Der Impfstoffhersteller Biontech kündigte an, im zweiten Quartal bis zu 75 Millionen Einheiten mehr an die EU zu liefern.

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