Bürgerräte vs. Parlamente: Reden ja, Bestimmen nein

Reden ja, Bestimmen nein

Ein Gespräch mit dem Politikwissenschaftler Prof. Dr. Eike-Christian Hornig, Universität Erfurt, über die Rolle des "Bürgerrats" in der repräsentativen Demokratie

Isabelle Tentrup. Onlinefassung: Rick Reitler   13.01.2021 | 12:45 Uhr

Am Abend dürfen 160 ausgeloste Personen ihre Vorstellungen über "Deutschlands Rolle in der Welt" diskutieren - bei der ersten Online-Konferenz des "Bürgerrats". Doch der habe lediglich beratende Funktion - das letzte Wort liege wie gewohnt bei den Parlamenten, bestätigte Prof. Eike-Christian Hornig im SR-Interview.

Am 13. Januar findet ab 18.00 Uhr zum ersten Mal eine Online-Konferenz des neuen bundesweiten "Bürgerrats" unter der Schirmherrschaft von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble statt. 160 ausgeloste Bürgerinnen und Bürgern dürfen dann ihre Vorstellungen zum Thema "Deutschlands Rolle in der Welt" kundtun.

"Zusätzlicher Input-Kanal"

Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Eike-Christian Hornig von der Universität Erfurt lobte die Idee eines Bürgerrats im SR-Interview als eine neue Möglichkeit, Wünsche und Vorstellungen "ungefiltert" in den politischen Prozess einzubringen. Auch wenn der Bürgerrat lediglich Empfehlungen an die Politik aussprechen dürfe, könne dies seiner Einschätzung nach durchaus "einen Effekt haben". Zumindest aber bedeuteten Bürgerräte einen "zusätzlichen Input-Kanal in das repräsentative System", so Hornig.

Der "Bürgerrat" geht zurück auf einen Initiative des Vereins "Mehr Demokratie".

Im Netz: https://www.mehr-demokratie.de


Ein Thema in der Sendung "Bilanz am Mittag" am 13.01.2021 auf SR 2 KulturRadio. Das Bild ganz oben zeigt Marianne Birthler (M), Vorsitzende des Bürgerrats, zwischen Wolfgang Schäuble (CDU,r), Bundestagspräsident und Schirmherr des Bürgerrats, sowie Claudine Nierth (l), Vorstandssprecherin von Mehr Demokratie e. V., bei der Pressekonferenz des Bürgerrats zu "Deutschlands Rolle in der Welt“ (Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler).

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