Arbeitskammer begrüßt Ende des "Geschäftsmodells Missbrauch" in der Fleischindustrie

Arbeitskammer begrüßt Ende des "Geschäftsmodells Missbrauch"

Ein Gespräch mit Dr. Torsten Brandt, Leiter der Abteilung Gesellschaftspolitik der Arbeitskammer des Saarlandes, über das neue Arbeitsschutzkontrollgesetz des Bundes

Stephan Deppen. Onlinefassung: Rick Reitler   16.12.2020 | 12:20 Uhr

Dr. Torsten Brandt von der Arbeitskammer des Saarlandes hat das neue Arbeitsschutzkontrollgesetz für die deutsche Fleischindustrie als "großen Fortschritt" für die Beschäftigten gelobt. "Luft nach oben" sehe er noch bei der "Zusammenarbeit der Kontrollbehörden", so Brandt im Gespräch mit SR-Moderator Stephan Deppen.

Durch das neue Arbeitsschutzkontrollgesetz sollen Werkverträge und Leiharbeit in der deutschen Fleischindustrie verboten werden - darauf hatte sich die Regierungskoalition schon vor Monaten geeinigt. Am Nachmittag des 16. Dezember muss nun noch der Bundestag zustimmen.

Verbesserungen für Arbeitnehmer

Für Dr. Torsten Brandt, den Leiter der Abteilung Gesellschaftspolitik der Arbeitskammer des Saarlandes, ist das Verbot "mit Sicherheit ein großer Fortschritt". Er gehe davon aus, dass die "ausbeuterischen Arbeitsbedingungen deutlich reduziert" und künftig "feste Arbeitsverträge abgeschlossen" werden, sagte Brandt im Gespräch mit SR-Moderator Stephan Deppen. Zudem sei es sehr wahrscheinlich, das sich die Wohnbedingungen der Beschäftigten verbessern würden.

Es könne nun zwar durchaus zu Rückgängen von "prekärer Beschäftigung" kommen - nichtsdestrotrotz müsse ja weiter geschlachtet werden, so Brandt. "Luft nach oben" sehe er noch bei der "Zusammenarbeit der Kontrollbehörden".

Missbrauch als Geschäftsmodell

Gegen das Prinzip der Werkverträge habe er im Übrigen nichts. Diese würden eigentlich nur dann zum Problem, wenn sie dazu dienten, Tarifverträge zu umgehen oder wenn sie mit Solo- oder Scheinselbstständigen abgeschlossen würden, "um Sozialversicherungsbeiträge einzukassieren". Der Missbrauch der bisherigen flexiblen Möglichkeiten für die Arbeitgeber sei in den vergangenen Jahren geradezu zum Geschäftsmodell geworden.

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Ein Thema in der Sendung "Bilanz am Mittag" vom 16.12.2020 auf SR 2 KulturRadio. Das Bild ganz oben zeigt Arbeitsplätze in der Fleischindustrie (Archivfoto: SR Fernsehen).

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