"Monate der Unwägbarkeit" für die öffentlich-rechtlichen Sender

"Monate der Unwägbarkeit" für die öffentlich-rechtlichen Sender

Ein Gespräch mit dem Medienjournalisten Michael Meyer zur vorerst blockierten Erhöhung des Rundfunkbeitrags durch die Regierung in Sachsen-Anhalt

Jochen Erdmenger. Onlinefassung: Rick Reitler   08.12.2020 | 15:25 Uhr

Die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent pro Monat ist vorerst nicht möglich: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff hat die entsprechende Regierungsvorlage für den Landtag zurückgezogen. Die Sender stehen damit vor einem "schwierigen Jahr", meint Medienjournalist Michael Meyer.

Verfassungsbeschwerde der öffentlich-rechtlichen Sender
Sachsen-Anhalt blockiert höheren Rundfunkbeitrag

Im Koalitionsstreit um den Rundfunkbeitrag in Sachsen-Anhalt ist am 8. Dezember eine Entscheidung gefallen: Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die entsprechende Regierungsvorlage für den Landtag zurückgezogen.

Damit wird sich das Parlament nicht wie geplant noch im Dezember mit der in der schwarz-rot-grünen "Kenia-Koalition" umstrittenen Beitragserhöhung befassen. Allerdings wird auch die ab Januar geplante Anhebung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent pro Monat damit deutschlandweit blockiert.

"Ein schwieriges Jahr"

Für die öffentlich-rechtlichen Sender ARD, ZDF und Deutschlandradio werde 2021 voraussichtlich ein "schwieriges Jahr" werden, sagte der Medienjournalist Michael Meyer im Gespräch mit SR-Moderator Jochen Erdmenger. Denn immerhin seien trotz der ungeklärten Finanzlage und der bereits "fest eingepreisten" Beitragserhöhung 2021 einige Großereignisse wie beispielsweise die Fußball-EM oder die Olympischen Spiele zu bewältigen. Manche Sender werden sich nach seiner Einschätzung "wohl oder übel vorübergehend verschulden müssen", sagte Meyer.

Warten auf das Bundesverfassungsgericht

Das letzte Wort sei allerdings noch nicht gesprochen, denn noch stehe eine Beurteilung der rechtlichen Lage durch das Bundesverfassungsgericht aus. mdr-Intendantin Karola Wille habe bereits angekündigt, diesen Weg beschreiten zu wollen. Das bedeute aber auf jeden Fall "Monate der Unwägbarkeit", sagte Meyer..

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Das Nein der CDU-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt zur geplanten Rundfunkbeitragserhöhung hat für einen handfesten Koalitionsstreit gesorgt. Doch Nachverhandlungen sind zurzeit kaum denkbar, ein Kompromiss nicht in Sicht, meint der Medienjournalist Michael Meyer im SR-Interview.


Ein Thema in der Sendung "Der Nachmittag" am 08.12.2020 auf SR 2 KulturRadio. Das Symbolbild ganz oben zeigt ein Anschreiben und einen Überweisungsträger für den Rundfunkbeitrag (Foto: picture alliance/dpa | Nicolas Armer).

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