Warum die CDU-Fraktion Sachsen-Anhalt die Beitragserhöhung blockiert

Warum die CDU-Fraktion Sachsen-Anhalt die Erhöhung blockiert

Ein Gespräch mit dem Medienjournalisten Michael Meyer über den Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Jochen Marmit. Onlinefassung: Rick Reitler   02.12.2020 | 08:15 Uhr

Das Nein der CDU-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt zur geplanten Rundfunkbeitragserhöhung hat für einen handfesten Koalitionsstreit gesorgt. Doch Nachverhandlungen sind zurzeit kaum denkbar, ein Kompromiss nicht in Sicht, meint der Medienjournalist Michael Meyer im SR-Interview.

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben sich bereits geeinigt und die meisten Landtage in Deutschland auch schon zugestimmt: Zum 1. Januar 2021 soll der Rundfunkbeitrag, mit dem die öffentlich-rechtlichen Sender finanziert werden, um 86 Cent auf dann 18,36 Euro pro Monat und Haushalt steigen.

Ja nur unter bestimmten Bedingungen

Nur in Sachsen-Anhalt hat das einen handfesten Koalitionsstreit ausgelöst: Anders als SPD und Grüne will die mitregierende CDU im Landtag den Plänen nur unter ganz bestimmten Bedingungen zustimmen - bis dahin könnte sie zusammen mit der AfD-Opposition die Beitragserhöhung deutschlandweit blockieren.

Die CDU-Fraktion in Magdeburger Landtag möchte ihre Zustimmung davon abhängig machen, ob ihren Forderungen nach Einsparungen etwa bei den Intendantengehältern, einer breiteren Berichterstattung aus und über die ostdeutschen Bundesländer und einer besseren Repräsentation der mitteldeutschen Bundesländer bei den Gemeinschaftseinrichtungen von ARD und ZDF entgegengekommen wird. "Bei all diesen Punkten hat man da jetzt so 'ne gewisse bockige Blockadehaltung entwickelt", sagte der Medienjournalist Michael Meyer im Gespräch mit SR-Moderator Jochen Marmit.

Nachverhandlungen nicht in Sicht

Entsprechende Nachverhandlungen, wie sie die CDU-Fraktion Sachsen-Anhalt verlangt, seien zurzeit allerdings kaum denkbar, meinte Meyer: "Ich halte das für unwahrscheinlich; Bayern und Rheinland-Pfalz haben ja schon gesagt, das kommt gar nicht infrage". Damit die Änderung des Staatsvertrages und damit die geplante Erhöhung in Kraft treten könne, müssten aber alle 16 Bundesländer zustimmen.

Die "vorsichtige Gebühren-Erhöhung" von 86 Cent sei seiner Einschätzung nach schon allein wegen des Inflationsausgleichs und den hohen Kosten für die immer zahlreicheren Ausspielwege - Stichwort Internet - für die öffentlich-rechtlichen Sender "schon angemessen".


Ein Thema in der Sendung "Der Morgen" am 02.12.2020 auf SR 2 KulturRadio. Das Symbolbild ganz oben zeigt ein Anschreiben und einen Überweisungsträger für den Rundfunkbeitrag (Foto: picture alliance/dpa | Nicolas Armer).

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