"Das ist 'ne Verletzung des Demokratiegrundsatzes"

"Das ist 'ne Verletzung des Demokratiegrundsatzes"

Ein Gespräch mit dem Verfassungsrechtler Prof. Volker Böhme-Neßler, Universität Oldenburg, über die verfassungsgemäße Rechtmäßigkeit der Lockdown-Beschlüsse

Jochen Marmit. Onlinefassung: Rick Reitler   30.10.2020 | 07:15 Uhr

Der Verfassungsrechtler Prof. Volker Böhme-Neßler hat im die Lockdown-Beschlüsse der Exekutive sowohl inhaltlich als auch formal scharf kritisiert: Wesentliche Entscheidungen müssten von der Legislative getroffen werden, und es müsse immer eine Balance unter den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit gefunden werden. Beides sei nicht der Fall.

Seit dem Abend des 28. Oktober steht fest: Bund und Länder wollen einen zweiten Corona-Lockdown zum 2. November durchsetzen. Erst am 29. Oktober wurden die Bürgerrechtseinschränkungen dann im Bundestag bei einer Generaldebatte diskutiert.

"Verletzung des Demokratiegrundsatzes"

Die Exekutive beschließt, die Legislative debattiert - das erzeugt auch beim Verfassungsrechtler Prof. Volker Böhme-Neßler Unverständnis. "Weil das die völlig falsche Reihenfolge ist", erklärte Böhme-Neßler im Gespräch mit SR-Moderator Jochen Marmit. In einer parlamentarischen Demokratie, die ja in Deutschland per Grundgesetz verankert sei, müssten die "wichtigen, wesentlichen Entscheidungen" vom Parlament getroffen werden. "Es kann nicht sein, dass die Exekutive immer entscheidet und das Parlament läuft hinterher und kann nur noch abnicken", mahnte Böhme-Neßler. Das sei eine "Verletzung des Demokratiegrundsatzes".

"Verletzung von Grundrechten"

Außerdem sei das Zustandekommen der Lockdown-Beschlüsse nicht nur formell, sondern auch inhaltlich ein Problem: Der Staat dürfe angesichts der Corona-Krise zwar nicht untätig bleiben und deshalb auch "Grundrechte einschränken" - "aber nicht so undifferenziert, wie das mit diesen Beschlüssen passiert". Dass beispielsweise Gaststätten, die sich an die Hygienemaßnahmen hielten, nun zugemacht werden sollten, sei "eine Verletzung von Grundrechten", stellte Böhme-Neßler klar. Er befürchte deshalb eine Klagewelle.

Notstandserklärung via Pandemie "ganz schwer umstritten"

Ob man wegen einer Pandemie überhaupt einen Notstand erklären könne, sei "juristisch ganz schwer umstritten". Die Grundrechte hingen schließlich "nicht davon ab, weil man kontrollieren kann oder weil man nicht kontrollieren" könne, betonte Böhme-Neßler.

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Der entscheidende Punkt sei, dass eine Balance unter den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit gefunden werden müsse - und nicht Grundrechtseinschränkungen "bis zum Geht-Nicht-Mehr". Immerhin griffen die verordneten Einschränkungen "in tausende vor wirtschaftliche Existenzen" ein. "Da kann man nicht einfach nur sagen, ja, die Zahlen sind so schlimm".

Akzeptanzproblem wegen Hinterzimmerpolitik

Dass die Verfassung selbst geändert werden müsse, sehe er nicht: "Wir hätten vielleicht mehr auf die Verfassung hören müssen", sagte Böhme-Neßler. Dass die Menschen teilweise ein Akzeptanzproblem hätten, hinge auch damit zusammen, "dass sozusagen im Hinterzimmer der Exekutive das ausgehandelt wird und dass das nicht auf der offenen Bühne des Parlaments ausgehandelt und debattiert" werde. Das sei ein "demokratiepolitisches Problem".


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Ein Thema in der Sendung "Der Morgen" vom 30.10.2020 auf SR 2 KulturRadio. Das Symbolbild ganz oben zeigt einen Effekt des Lockdowns: Leere Stühle in der Gastronomie (Foto: dpa / picture alliance / Rolf Vennenbernd).

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