Über den rechtlichen Hintergrund der Lockdown-Beschlüsse

Über die rechtliche Seite der Lockdown-Beschlüsse

Ein Gespräch mit Philip Raillon von der ARD-Rechtsredaktion in Karlsruhe über die Rechtmäßigkeit des Lockdowns

Jochen Marmit. Onlinefassung: Rick Reitler   30.10.2020 | 06:15 Uhr

Die Bürger haben durchaus das Recht, sich gegen die Bürgerrechtseinschränkungen des zweiten Lockdowns zu wehren - doch dazu sind einige juristische Hürden zu überspringen. Am Ende könne es auf das Bundesverfassungsgericht ankommen, erklärte ARD-Rechtsexperte Philip Raillon im SR-Interview.

Die neuen Bürgerrechtsbeschränkungen im Zuge der Corona-Politik sollen ab dem 2. November zum ersten Mal bundesweit einheitlich gelten. Doch wie sieht es aus mit der rechtlichen Seite des Lockdowns aus? "Die Bürger können sich dagegen wehren", sagte Philip Raillon von der ARD-Rechtsredaktion in Karlsruhe im Gespräch mit SR-Moderator Jochen Marmit. Das Mittel dazu sei das "Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht", das auch im Eilrechtsschutz angestrebt werden könne.

Hürden

Das funktioniere allerdings erst dann, wenn die Rechtsverordnungen der Landesregierungen "schwarz auf weiß" vorlägen, so Raillon. Bis zum Morgen des 30. Oktober existiere aber nur eine Pressemitteilung des Bund-Länder-Beschlusses, die nicht für ein Normenkontrollverfahren ausreiche. Zudem benötigten die Bürger die Hilfe eines Anwalts.

Verhältnismäßigkeit gegeben?

Falls das Oberverwaltungsgericht dann nicht der Argumentation folgen sollte, bleibe nur noch der Schritt zum Bundesverfassungsgericht. Dieses müsse dann "abschließend entscheiden, ob die Grundrechte verletzt sind oder nicht". Entscheidend sei hier der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - und da stünden der Gesundheits- und Infektionsschutz und beispielsweise die Berufsfreiheit der Gastronomen im Konflikt. Der entscheidende Faktor könnte nach Einschätzung von Raillon sein, dass - anders als beim bereits gekippten Beherbergungsverbot - eine Entschädigung durch Bund und Länder angeboten werde.

Regieren per Rechtsverordnung

Raillon gab zu bedenken, dass die gesamten Corona-Beschränkungen bislang nur per Rechtsverordnung der Regierungen - also der Exekutive - existierten, und das Parlament - also die Legislative - bislang nicht eingebunden worden sei. Auch gegen diesem Umstand rege sich inzwischen Widerstand.


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Ein Thema in der Sendung "Der Morgen" vom 30.10.2020 auf SR 2 KulturRadio. Das Archivbild ganz oben zeigt die Richterbank des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (Foto: dpa / Uli Deck).

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