Interview der Woche: Stephan Toscani zu Bedrohung von Politikern

"Internet hat die Hemmschwellen herabgesetzt"

Landtagspräsident Stephan Toscani spricht im Interview der Woche über die Anfeindung von Politikern

Janek Böffel, Onlinefassung: Laszlo Mura   17.10.2020 | 12:30 Uhr

Der SR hatte in einer großangelegten Recherche mehr als 1600 Politiker von Bundesministern bis zu Gemeinderatsmitgliedern zu ihren Erfahrungen mit Bedrohungen und Hass befragt. Zum Teil sind erschreckende Geschichten öffentlich gemacht worden - sie werfen die Frage auf: Bedroht dieser Hass auch unsere Demokratie? Darüber hat SR-Moderator Janek Böffel mit dem Saarländischen Landtagspräsidenten Stephan Toscani (CDU) im Interview der Woche gesprochen.

Es habe ihn überrascht, wie stark Hass und Hetze auf der kommunalen Ebene verbreitet seien, so Stephan Toscani im SR-Interview der Woche. Es handele sich hier um eine echte Gefahr. Wenn immer mehr Kommunalpolitiker solche Erfahrungen machten, dann sinke auch die Bereitschaft, sich zu engagieren, sagt Toscani. "Für das Lebensumfeld ist die Lokalpolitik enorm wichtig".

Medien geben Reichweite

Früher hätten sich Bürger wohl auch mal in der Dorfkneipe über den Ortsvorsteher aufgeregt. Durch die sozialen Medien und das Internet sollen solche Unzufriedenheiten aber eine neue Ebene erreicht haben. "Das Internet hat möglicherweise die Hemmschwellen herabgesetzt", so der Landtagspräsident, vor allem weil man den Hass anonym verbreiten könne.

Gefährlich sei auch, dass anfeindende Worte, die in einer Kneipe am nächsten Tag wieder verflogen seien, im Internet für "sehr lange Zeit" zurückblieben und damit auch andere Menschen beeinflussen könnten.

Konsequente Bestrafung wichtig

Es sei wichtig, über die Bedrohungen und Beleidigungen, die Politiker auch auf lokaler Ebene erfahren, zu berichten, erklärt Toscani. Nur so sei es möglich, auch bei der Bevölkerung ein Bewusstsein für die Probleme zu schaffen. Wenn zudem bestimmte Grenzen überschritten würden, müsse auch klar sein, dass das Strafrecht gelte und die Vergehen konsequent verfolgt werden müssten, so Toscani. Wer beleidigt, wer verleumdet, wer bedroht, der müsse auch mit Sanktionen rechnen.

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Ein Thema in der Sendung "Bilanz am Mittag" am 17.10.2020 auf SR 2 KulturRadio.

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