Wenn die Morddrohung per E-Mail kommt

Wenn die Morddrohung per E-Mail kommt

Ein Beitrag über Einschüchterungsversuche gegenüber saarländischen Politikerinnen und Politikern

Katrin Aue. Onlinefassung: Rick Reitler   14.10.2020 | 11:00 Uhr

Der Saarlouiser Stadtrat Raphael Schäfer (CDU) und die Ensdorfer Kommunalpolitikerin Anja Bach (Bündnis 90/Die Grünen) teilen eine Erfahrung mit sehr vielen Kommunalpolitikern: Sie wurden bereits Opfer anonymer Drohungen. SR-Reporterin Katrin Aue hat mit ihnen darüber gesprochen.

Hass gegen Politiker: "Es wird tendenziell schlimmer"
Audio [SR 2, Jochen Erdmenger, Katrin Aue, 13.10.2020, Länge: 03:13 Min.]
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"Es reicht von einzelnen Vorfällen bis zu Hass-Bombardements", sagte SR-Reporterin Katrin Aue im Gespräch mit SR-Moderator Jochen Erdmenger. Und es werde "tendenziell schlimmer".


Drohungen und Anfeindungen ertragen müssen – das ist für viele Politikerinnen und Politiker Alltag. Wie groß ist das Problem im Saarland? Ein SR-Team hat bei rund 1600 Gemeinderatsmitgliedern, Bürgermeistern, Ministern, Landtags- und Bundestagsabgeordneten nachgefragt. Etwa 350 antworteten. Die Hälfte von ihnen hat schon Hass und Hetze erlebt. Viele sogar massiv.

Hass im Netz

SR-Reporterin Katrin Aue hat mit einigen von ihnen gesprochen - etwa mit dem Saarlouiser Stadtrat und Landtagsabgeordneten Raphael Schäfer (CDU) und mit der Ensdorfer Kommunalpolitikerin Anja Bach (Bündnis 90/Die Grünen). Beide haben teils massive anonyme Drohungen erlebt - bis hin zu Mordankündigungen. Schäfer machte weiter, Bach legte ihr Mandat zunächst zu Gunsten eines Nachrückers nieder. Erst Jahre später wagte sie einen Neustart in der Lokalpolitik.

"Das Ende der lokalen Demokratie"

Für Hermann Josef Schmidt (CDU), den Präsidenten des Saarländischen Städte- und Gemeindetags, besteht somit die Gefahr, dass sich immer weniger Menschen kommunalpolitisch engagieren wollen. Und dies wäre für den Tholeyer "das Ende der lokalen Demokratie".

Mehr zum Thema:

Wenn Hass- und Drohmails zum Rückzug führen
Audio [SR 2, Katrin Aue, 13.10.2020, Länge: 01:52 Min.]
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Besonders Frauen wie die St. Wendeler CDU-Bundestagsabgeordnete Nadine Schön haben es bei den anonymen Anfeidungen auch mit sexualisierten Angriffen zu tun. Manch eine Kommunalpolitikerin oder ein Kommunalpolitiker spiele inzwischen sogar mit dem Gedanken, das Engagement aufzugeben, bestätigt Anna-Lena Hodenberg von der Organisation Hate Aid, die Betroffene von digitaler Gewalt berät: "Das ist wirklich fatal für unsere demokratische Gesellschaft", so Hodenberg.

Raphael Schäfer: "Es ist wie ein Schlag in die Magengrube"
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"Es sind beleidigende, sehr persönliche Anfeindungen"
Video [SR.de, Diana Kühner-Mert, 13.10.2020, Länge: 01:59 Min.]
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Petra Berg, die für die SPD im Landtag sitzt, erntet auf Beiträge bei Facebook regelmäßig Beleidigungen. Ende September zum Beispiel: „Auch für Frau Berg ist in Guantanamo noch Platz!!“. Sie sagt, die Täter wollten sich im Internet sicherlich nicht austauschen, sondern Politiker persönlich treffen. „Es ist eine Form des Mundtotmachens, die mit diesem Hate Speech erreicht werden soll.“

"Frauen werden in 90 Prozent der Fälle sexualisiert angegriffen"
Video [SR.de, Diana Kühner-Mert, 13.10.2020, Länge: 03:24 Min.]
"Frauen werden in 90 Prozent der Fälle sexualisiert angegriffen"
Für Anna-Lena von Hodenberg von der Organisation Hate Aid, die Opfer von digitaler Gewalt berät, ist das ein typisches Beispiel. Frauen würden auffällig oft sexualisiert angegriffen. „Frauen werden mit Vergewaltigung bedroht, mit Genitalverstümmelung bedroht“. Verbreitet sei auch die Methode, Fotos von Politikerinnen per Photoshop zu manipulieren: ihr Gesicht auf einen nackten Körper zu montieren und massenhaft zu verbreiten.


Hintergrund:

Hass, Hetze, Drohungen gegen Politiker
Viele saarländische Amts- und Mandatsträger werden angefeindet
Ein SR-Team hat etwa 1600 ehrenamtliche und Berufspolitiker im Saarland gefragt: Haben sie Hass, Drohungen, Gewalt erlebt? Die Hälfte der rund 350 Antworten lautete: Ja, leider.

Ein Thema u. a. in der Sendung "Der Morgen" am 13.10.2020 und in der "Bilanz am Mittag" vom 14.10.2020 auf SR 2 KulturRadio. Das Symbolbild ganz oben zeigt Abgeordnete des Saarländischen Landtags bei einer Plenarsitzung (Archivfoto: SR Fernsehen).

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