Rücktritt von Andreas Scheuer nicht in Sicht

Rücktritt von Andreas Scheuer nicht in Sicht

Ein Gespräch mt ARD-Hauptstadtkorrespondent Kai Küstner am Morgen nach Andreas Scheuers Aussage im Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestages

Katrin Aue. Onlinefassung: Rick Reitler   02.10.2020 | 07:45 Uhr

Nach dem Abstreiten der Vorwürfe vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestages durch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) steht nach wie vor Aussage gegen Aussage. Scheuer werde deshalb wohl bis auf Weiteres im Amt bleiben, meint ARD-Korrespondent Kai Küstner.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat bei seiner Anhörung im Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestages am frühen Morgen des 2. Oktober die Vorwürfe der Belastungszeugen bestritten. Es habe kein Angebot der potenziellen Mautbetreiber-Unternehmen gegeben, mit dem Vertragsabschluss bis zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EUGh) zu warten, erklärte Scheuer. Damit steht nach wie vor Aussage gegen Aussage.

Der Lüge nicht überführt

"In dieser Schlüsselfrage, wahrscheinlich auch der Schicksalsfrage für Andreas Scheuer, prallt seine Version frontal auf die von den drei anderen Zeugen, den Mautbetreibern", erläuterte Hauptstadt-Korrespondent Kai Küstner im Gespräch mit SR-Moderatorin Katrin Aue den Stand der Dinge.

Scheuer habe nach Einschätzung der Opposition allerdings durchaus "Erinnerungslücken" offenbart. Noch immer stehe also der Vorwurf im Raum, dass Scheuer das Parlament "und damit letztlich auch die Bevölkerung" angelogen habe, so Küstner. Trotzdem werde Scheuer wohl bis auf Weiteres Bundesminister bleiben: Dass Scheuers Amtssessel "umkippen" werde, sehe er noch nicht, so Küstner.

"Schlüsselfigur Markus Söder"

Ob sich Scheuer noch einem "Kreuzverhör" werde stellen müssen, wie es etwa die Grünen und die FDP forderten, sei fraglich. "Am Ende ist die Schlüsselfigur Markus Söder". Dass dieser seinen Parteikollegen fallen lasse, sei aber eher unwahrscheinlich.

Im Interview: Oliver Luksic, FDP:

Oliver Luksic: "Ich halte die Aussagen der Betreiber für sehr glaubwürdig"
Audio [SR 3, Interview: Christian Job / Oliver Luksic, 02.10.2020, Länge: 02:32 Min.]
Oliver Luksic: "Ich halte die Aussagen der Betreiber für sehr glaubwürdig"
Nach der Vernehmung von Verkehrsminister Scheuer im Maut-Untersuchungsausschuss sieht die Opposition noch viele offene Fragen. Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic erklärte im SR, Scheuer habe das Haushaltsrecht gebrochen und gegen das Vergaberecht verstoßen. Er habe eindeutig das Parlament belogen.


Weitere Informationen:

tagesschau.de: U-Ausschuss zur Pkw-Maut
Scheuer verteidigt Kündigung von Verträgen
Verkehrsminister Andreas Scheuer hat bei der Aufklärung der geplatzten Pkw-Maut zentrale Vorwürfe zurückgewiesen. Im Untersuchungsaussschuss verteidigte er am 1. Oktober zu später Stunde die Kündigungen der Betreiberfirmen.


Mehr zum Thema im Archiv:

Der Tag vor Scheuers Aussage im U-Ausschuss
Verkehrsminister Scheuer unter Druck
Wie lange wird sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer noch im Amt halten? An eine Zukunft im Kabinett über die Bundestagswahl 2021 hinaus glaubten nicht einmal mehr die Parteikollegen, sagte Uli Hauck vom ARD-Hauptstadtstudio kurz vor Scheuers Auftritt im Maut-Untersuchungsausschuss. Ein Interview.


Ein Thema in der Sendung "Der Morgen" vom 02.10.2020 auf SR 2 KulturRadio. Das Bild ganz oben zeigt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags (Foto: dpa / Michael Kappeler).

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