Verkehrsminister Scheuer unter Druck

Verkehrsminister Scheuer unter Druck

Ein Gespräch mt Uli Hauck vom ARD-Hauptstadtstudio über die Lage von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vor seiner Aussage im Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestages

Katrin Aue. Onlinefassung: Rick Reitler   01.10.2020 | 08:25 Uhr

Wie lange wird sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer noch im Amt halten? An eine Zukunft im Kabinett über die Bundestagswahl 2021 hinaus glaubten nicht einmal mehr die Parteikollegen, sagte Uli Hauck vom ARD-Hauptstadtstudio kurz vor Scheuers Auftritt im Maut-Untersuchungsausschuss. Ein Interview.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss sich am 1. Oktober den Fragen eines Untersuchungsausschusses des Bundestages stellen. Er soll viel Geld für Maut-Systeme ausgegeben und zugesagt haben, bevor deren Installation den juristischen Segen der EU bekommen hatte. Weil dieser Segen im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) verweigert worden war, sehen sich die bereits beauftragten Hersteller wie etwa CTS Eventim oder Kapsch nun um Einnahmen in mittlerer sechsstelliger Höhe gebracht.

Aussage gegen Aussage

Was die Details der früheren Verhandlungen zwischen Verkehrsministerium und Auftragsbewerber angeht, stehe immer noch Aussage gegen Aussage. "Es geht da so'n bisschen um die Frage, wer hat letztlich die Deutungshoheit", erläuterte Uli Hauck vom ARD-Hauptstadtstudio im Gespräch mit SR-Moderatorin Katrin Aue.

Umfragewerte Scheuers "katstrophal"

Je nachdem, wie ein Schiedsgericht über ebenfalls offene Streitfragen zu finanziellen Angeboten und Fristverletzungen entscheide, könnte es "für den Steuerzahler teuer werden", so Hauck. Auch Scheuers Zukunft im Kabinett sei fraglich: "Seine Umfragewerte sind katastrophal", sagte Hauck, "Selbst aus der CSU geht man nicht davon aus, dass er nach der Bundestagswahl noch irgendein Ministeramt wahrnehmen wird".

Hintergrund:

tagesschau.de: U-Ausschuss zum Maut-Debakel
Warum Scheuer noch im Amt ist
Im Untersuchungsausschuss des Bundestags soll am 1. Oktober erstmals Verkehrsminister Andreas Scheuer aussagen. Doch wer einen Rücktritt erwartet, könnte sich täuschen.


Ein Thema in der Sendung "Der Morgen" vom 01.10.2020 auf SR 2 KulturRadio. Das Bild ganz oben zeigt Andreas Scheuer bei einem Besuch im Saarland (Archivfoto: Pasquale D'Angiolillo).

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