CDU-Politiker Kiesewetter: "Wir müssen China die Zähne zeigen!"

"Wir müssen China die Zähne zeigen!"

Ein Gespräch mit CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter über die Völkerrechtsbrüche der chinesischen Regierung

Florian Mayer. Onlinefassung: Rick Reitler   12.08.2020 | 12:45 Uhr

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat im SR-Interview dafür plädiert, den internationalen Druck auf China zu erhöhen - wegen dessen Völkerrechtsverletzungen. Sein Vorschlag: In einem ersten Schritt könne man auf EU-Ebene "personenbezogene Sanktionen gegen chinesische Funktionäre ankündigen".

Während die chinesische Regierung in der Sonderverwaltungszone Hongkong geltendes Völkerrecht bricht, wirken Deutschland, die EU und auch die Vereinten Nationen eher machtlos. Immer wieder ermahnen sie China oder sprechen Wirtschaftssanktionen aus - ohne Erfolg.

"China nutzt die Spaltung des Westens"

China nutze "die mangelnde internationale Abstimmung" und "die Spaltung des Westens" aus, stellte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter im Gespräch mit SR-Moderator Florian Mayer fest. Zum Widerstand gegen Chinas Völkerrechtsverletzungen gehöre auch, dass Deutschland seine wirtschaftliche Abhängigkeit von China bei den Importen verringern müsse.

"In China brodelt es!"

Überhaupt halte er die aktuelle Position der Bundesregierung gegenüber Peking für "zu weich". Es gelte vielmehr, nun entschlossener aufzutreten: "Wir müssen Zähne zeigen". Denn "internationalen Druck" könne sich China nicht leisten: "Wir sehen ja gerade, wie schwer sie mit der Corona-Pandemie zu tun haben, mit den Unruhen und mit den Uiguren, die Taiwan-Frage ist sehr kritisch, die Menschenrechtsfrage... In China brodelt es!"

Für "personenbezogenen Sanktionen"

Kiesewetters Vorschlag: "Auf EU-Ebene beispielsweise personenbezogenen Sanktionen gegen chinesische Funktionäre ankündigen - wir müssen sie ja noch nicht umsetzen." Es sei auf jeden Fall "der größte Fehler, wenn wir schweigen würden". Grundsätzlich gehe es "um einen Systemwettbewerb, und den dürfen wir nicht verlieren."

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Ein Thema in der Sendung "Bilanz am Mittag" vom 12.08.2020 auf SR 2 KulturRadio. Das Bild ganz oben zeigt chinesische Polizisten, die eine belebte Einkaufsstraße am Causeway Bay in Hongkong vor Demonstranten abschirmen (Foto: dpa / Jayne Russell).

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