"Im Ton eine Art politische Schutzgelderpressung"

"Im Ton eine Art politische Schutzgelderpressung"

Ein Gespräch mit Michael Harms, dem Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, über den internationalen Streit um die Gaspipeline North Stream 2

Thomas Shihabi / Onlinefassung: Rick Reitler   11.08.2020 | 12:45 Uhr

Michael Harms, der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, hat das Vorgehen der US-Regierung im Streit um die Gaspipeline North Stream 2 scharf kritisiert. Die gesamte Argumentation der amerikanischen Seite stimme "hinten und vorne nicht". Ein Interview.

Kurz vor der Fertigstellung des Milliardenprojekts "North Stream 2", das via Pipeline unter der Ostsee Gas von Russland nach Deutschland transportieren soll, hatte die US-Regierung Sanktionen gegen Deutschland verhängt. Vor wenigen Tagen sprachen drei US-Senatoren in einem Brief sogar Drohungen aus, in denen vor der "wirtschaftlichen Zerstörung" des Hafens von Sassnitz auf Rügen die Rede war.

"Leider eine ganz neue Qualität"

"Im Ton erinnert mich das an eine Art politische Schutzgelderpressung", sagte Michael Harms, der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, im Gespräch mit SR-Moderator Thomas Shihabi. "Besonders pikant" sei die Drohung, weil es sich bei Sassnitz nicht um einen Privathafen handele, sondern um eine Anlage, die Eigentum der Kommune und des Landes sei, gab Harms zu bedenken. "Das sind Institutionen der Bundesrepublik Deutschland." Der Drohbrief markiere "leider eine ganz neue Qualität" in den "bilateralen Beziehungen" zwischen Deutschland und den USA.

Bei allen "politischen Problemen um die Pipeline" handele es sich bei North Stream 2 um ein "Projekt unter privatwirtschaftlichen Investoren ohne einen Cent europäischen Steuergeldes, im absoluten Einklang mit europäischer und nationaler Regulierung", betonte Harms.

"US-Argumentation stimmt nicht"

Der Wirtschaftsexperte verwies darauf, dass die USA selbst viel Geld für "Rekordmengen" an russischem Öl bezahlten. Außerdem existiere bereits eine andere Pipeline, durch die russisches Gas nach Deutschland gepumpt werde - nämlich über das Territorium der Ukraine. Die Argumentation der amerikanischen Regierung stimme deshalb "hinten und vorne nicht".

50 Jahre sicheres gas aus Russland

Vor einer zu großen Gefahr in punkto Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas gehe er nicht aus: Russland habe in den 50 Jahren der Existenz des Erdgasröhrenvertrags mit Deutschland "noch nie, auch in den schlimmsten Zeiten des Kalten Krieges, das Gas abgedreht - und das aus gutem Grunde".

Hintergrund: Maas in Moskau

Bei seinem aktuellen Besuch in Moskau wird Außenminister Heiko Maas (SPD) sehr wahrscheinlich auch den Ärger um die noch nicht fertig gestellte Gaspipeline von Russland nach Deutschland unter der Ostsee ansprechen.


Ein Thema aus der Sendung "Bilanz am Mittag" vom 11.08.2020 auf SR 2 KulturRadio. Das Foto ganz oben zeigt das russische Verlegeschiff "Akademik Tscherski" im Hafen Sassnitz-Mukran auf der Insel Rügen (Mecklenburg-Vorpommern). Das Spezialschiff wird im Hafen für seinen Einsatz zum Weiterbau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 vorbereitet (Foto: dpa / Stefan Sauer).

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