Brüssel beschließt 1800-Milliarden-Finanzpaket

1800 Milliarden-Paket geschnürt

Ein Gespräch mit Brüssel-Korrespondent Alexander Göbel nach dem Abschluss des EU-Sondergipfels am Morgen des 21. Juli 2020

Katrin Aue. Onlinefassung: Rick Reitler   21.07.2020 | 10:30 Uhr

"Nur" 390 statt 500 geschenkte Milliarden für EU-Staaten in Wirtschaftsnöten - mit diesem Zugeständnis sind die "sparsamen Fünf" beim Corona-Gipfel in Brüssel doch noch zum Ja für das mit 1,8 Billionen größte Finanzpaket der EU-Geschichte bewegt worden. Ein Interview mit Brüssel-Korrespondent Alexander Göbel.

Der Widerstand der "sparsamen" fünf Länder Niederlande, Österreich, Dänemark, Schweden und Finnland ist in der Nacht zum 21. Juli gebrochen worden: Nach vier Tagen und vier Nächten zäher Verhandlungen haben sich die 27 Staats- und Regierungschefs und -chefinnen der EU doch noch auf ein gemeinschaftliches Haushalts- und Finanzpaket in einer Gesamthöhe von 1,8 Billionen Euro geeinigt.

Historische Schulden-Aufnahme

"Das ist schon historisch, weil es da so noch nie gegeben hat", sagte Brüssel-Korrespondent Alexander Göbel im Gespräch mit SR-Moderatorin Katrin Aue. Über eine Billion der Gesamtsumme sei für den EU-Haushalt der kommenden sieben Jahre vorgesehen; der Rest von 750 Milliarden Euro für Anti-Rezessionsprogramme wegen der Corona-Krise.

Die 750 Milliarden für den Wiederaufbaufonds soll sich die EU-Kommission an den Finanzmärkten leihen, die EU-Länder stehen dafür je nach Wirtschaftskraft gerade. Damit würde die Europäische Union zum ersten Mal gemeinsam Schulden machen.
Wie werden diese Schulden zurückgezahlt? Ab 2026, gestreckt über viele Jahre, aus dem Haushalt der EU. Damit die Mitgliedsbeiträge nicht steigen müssen, sind eine Reihe neuer Geldquellen für die EU im Gespräch. Zum Beispiel eine Plastikabgabe, die gleichzeitig der Umwelt helfen könnte, eine Ausweitung des Emissionshandels auf Flugzeuge und Schiffe, eine Digitalsteuer oder ein Sonderzoll auf Produkte aus Drittländern, die es mit dem Klimaschutz nicht so genau nehmen. Das Problem: Einiges ist schwer umsetzbar, außerdem haben die Finanzminister die Einnahmen zum Teil schon verplant. [Quelle Zitat: tagesschau.de]

"Die 3 war wohl symbolisch"

Statt den ursprünglich von Angela Merkel und Emmanuel Macron geforderten 500 Milliarden Euro sollen nun "nur" 390 Milliarden Euro als nicht rückzahlungspflichtige Zuschüsse an besonders bedürftige EU-Staaten wie Spanien oder Italien fließen. Der Rest in Höhe von 360 Milliarden Euro soll als Kredit vergeben werden.

Mit diesem Zugeständnis habe man die "sparsamen Fünf" am Ende doch noch zu einem Ja zur historischen Rekord-Schuldenaufnahme bewegen können. "Die 3 war wohl symbolisch diesen Staaten sehr wichtig - eben auch als Signal an ihre nationalen Regierungen und Parlamente", erklärte Göbel.

Weitere Informationen:

tagesschau.de: Einigung bei EU-Gipfel
Das Billionen-Finanzpaket steht
Die EU-Staaten haben sich im Kampf gegen die Corona-Wirtschaftskrise auf das größte Haushalts- und Finanzpaket ihrer Geschichte geeinigt. Der Kompromiss wurde nach tagelangen, zähen Verhandlungen am frühen Morgen des 21. Juli angenommen.


Rückblick - 24 Stunden zuvor:

Alexander Göbel zum EU-Sondergipfel am Morgen des 20. Juli
"Ich glaub', die Nerven liegen blank"
Nach Einschätzung von Brüssel-Korrespondent Alexander Göbel sind die Fronten beim EU-Sondergipfel auch nach drei Tagen Verhandlungsmarathon noch immer verhärtet. Womöglich hätten Angela Merkel und Emmanuel Macron ihre Überzeugungskraft gegenüber den "sparsamen Vier" nicht richtig eingeschätzt, so Göbel im SR-Interview.

Ein Thema u. a. in der Sendung "Der Morgen" vom 21.07.2020 auf SR 2 KulturRadio. Das Bild ganz oben zeigt Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, und Bundeskanzlerin Angela Merkel, auf dem Weg zum Pressekonferenzraum in Brüssel (Foto: dpa / John Thys).

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