Steffen Wurzel zum neuen Sicherheitsbüro in Hongkong

"Diese Gesetzgebung sorgt für eine Art Grundrauschen der Angst"

Ein Gespräch mit China-Korrespondet Steffen Wurzel zum neuen Sicherheitsgesetz in Hongkong

Gabi Szarvas mit Informationen von Steffen Wurzel; Onlinefassung: Laszlo Mura   08.07.2020 | 15:50 Uhr

In Hongkong gilt seit einer Woche ein neues Sicherheitsgesetz. Am 8. Juli hat die zuständige chinesische Sicherheitsbehörde dort ihr Quartier bezogen - zum Unmut vieler Hongkonger. Über die Lage und Stimmung vor Ort hat SR-Moderatorin Gabi Szarvas mit China-Korrespondent Steffen Wurzel gesprochen.

Für die Ermittlungsbehörden Festlandchinas ist es jetzt ganz offiziell möglich, in Honkong Polizei- und Geheimdienstarbeit zu betreiben, und zwar unabhängig von den Hongkonger Behörden. Viele Menschen, die in der chinesischen Sonderverwaltungszone leben, seien gegen diese Entwicklung, erklärt China-Korrespondent Steffen Wurzel im Gespräch mit SR-Moderatorin Gabi Szarvas. "Das bedeutet nämlich, dass es neben der üblichen, rechtsstaatlichen Hongkonger Justiz jetzt so eine Art Paralleljustiz gibt". Und die werde eben gesteuert von der kommunistischen Führung in Peking. Somit müsse jeder damit rechnen, von dieser "festlandchinesischen Behörde aufs Korn genommen zu werden".

Meinungsfreiheit eingeschränkt und Angst geschürt

In Hongkong sei es bisher absolut möglich gewesen, seine Meinung frei zu äußern. Sätze wie "Ich bin dagegen, dass die kommunistische Partei in Festlandchina alleine und allmächtig regiert" seien folgenlos geblieben, so Wurzel. Das habe sich mit dem neuen Sicherheitsgesetz aber geändert. "Jetzt ist das auslegbar unter dem Motto Subversion oder Untergrabung der Staatsgewalt."

Es wäre möglich, dass man dafür ins Gefängnis wandert, meint Wurzel, müsse aber nicht passieren. Und genau da liegt in den Augen des China-Experten der Grund für die Empörung aus Teilen der Bevölkerung. "Diese Gesetzgebung sorgt für eine Art Grundrauschen der Angst, [...] niemand weiß, wo verlaufen die roten Linien." Wenn man als Bürger nicht genau wisse, wie diese Linie verläuft, dann taste man sich garnicht erst ran, "weil es ja möglicherweise gegen [einen] verwendet werden" könne.

Meinung der Bevölkerung gespalten

Offiziell begrüßt die Hongkonger Regierung diese Gesetzgebung: So könne endlich wieder Ruhe einkehren, erklärt Wurzel. Viele Menschen in Hongkong sähen das genauso, dazu gehöhrten vor allem ältere Menschen.

Auf der anderen Seite stünden aber jene Menschen, die in den vergangenen Monaten und Jahren auf die Straßen gegangen seien. Sie fühlten sich in ihrer Sache bestätigt und sagten, mit dem "direkten Durchgriff der chinesischen Führung" sei man jetzt an dem Punkt angelangt, vor dem sie immer gewarnt hätten.

Steffen Wurzel geht davon aus, dass in Hongkong erst einmal Ruhe einkehren wird. Die Demonstranten hätten mit ihren Protesten trotzdem erreicht, dass "eine Art internationaler Aufmerksamkeit" da sei.

Ein Thema in der Sendung "Der Nachmittag" vom 08.07.2020 auf SR 2 KulturRadio. Das Bild ganz oben zeigt die nächtliche Skyline von Hongkong (Foto: dpa).

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