Barbara Meyer-Gluche: "Wir melden ständig unsere Bereitschaft"

"Wir melden ständig unsere Bereitschaft"

Ein Gespräch mit Saarbrückens Bürgermeisterin Barbara Meyer-Gluche über die Aufnahme von in Seenot Geretteten

Holger Büchner. Onlinefassung: Laszlo Mura   08.07.2020 | 08:50 Uhr

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will eine gerechtere Verteilung von in Seenot Geretten in der EU durchsetzen. Barbara Meyer-Gluche von Bündnis90/ Die Grünen, die Bürgermeisterin der Landeshauptstadt, will, dass Land und Bund ihrer Verantwortung gerecht werden: "Wir sind verpflichtet, Menschen in Seenot zu retten".

Das Bündnis "Städte Sicherer Häfen" wurde unter dem Motto "Sichere Häfen - Leinen los für kommunale Aufnahme" im Juni 2019 gegründet. "Wir wollen nicht weiter diese humanitäre Katastrophe an unserer EU-Außengrenze mit anschauen", erklärt Saarbrückens Bürgermeisterin Barbara Meyer-Gluche im Gespräch mit SR-Moderator Holger Büchner. Saarbrücken gehört dem Städtebündnis an.

Politische Zuständigkeit

Vor allem müsste auch Bund und Ländern bewusst gemacht werden, dass man bei solch "katastrophalen Zuständen in den griechischen Flüchtlingslagern" nicht weiter zuschauen und "sich hinter Zuständigkeiten verstecken" könne.

Kommunen dürften keine Entscheidungen diesbezüglich treffen. Zumindest "die Länder [hätten aber] die Möglichkeit [...], Landesaufnahme-Programme aufzuerlegen", so Meyer-Gluche. Man sei nicht "zwingend auf das Einvernehmen des Bundesinnenministers angewiesen". Insofern könne hier auch das Innenministerium des Saarlandes tätig werden.

Als Wertegemeinschaft steht man in der Pflicht

"Wir sind verpflichtet, Menschen in Seenot zu retten", sagt Meyer-Gluche. Die EU sei eine Wertegemeinschaft, "in der Menschenrechte zählen und die Würde des Menschen unantastbar ist", empört sich Saarbrückens Bürgermeisterin. Als EU-Mitglied-Staat stünde Deutschland in der Pflicht zu helfen. "Das ist die EU-Außengrenze, das ist unser Mittelmeer. [...] Es ist eine Katastrophe, dass wir hier auf Abschottung setzen."

Ein Thema in der Sendung "Der Morgen" vom 08.07.2020 auf SR 2 KulturRadio.

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