"Was mir ein bisschen Sorgen macht, ist die Machtfülle"

"Was mir ein bisschen Sorgen macht, ist die Machtfülle"

Ein Gespräch mit Moskau-Korrespondentin Christina Nagel nach dem Verfassungsreferendum vom 1. Juli 2020 in Russland

Jochen Marmit. Onlinefassung: Rick Reitler   02.07.2020 | 07:25 Uhr

Für Moskau-Korrespondentin Christina Nagel ist das deutliche Ja der russischen Wählerschaft zum Verfassungsreferendum, das Präsidentschaftsanwärtern noch mehr Kandidaturen erlaubt als bisher, keine große Überraschung: Immerhin sei es in dem Reformpaket auch um andere Fragen gegangen. Ein Interview.

Nach dem Verfassungsreferendum vom 1. Juli 2020 steht nun fest: Wladimir Putin, 67 Jahre alt und seit 20 Jahren an der Macht, könnte bis 2036 weiter regieren, falls er weiter kandidiert und seine Wahlen gewinnt. Dafür gestimmt haben am 1. Juli mehr als drei von vier der russischen Wählerinnen und Wähler - bei immerhin 65 Prozent Wahlbeteiligung.

"Das war schon erwartbar"

Für Moskau-Korrespondentin Christina Nagel ist das keine große Überraschung: "Das war schon erwartbar", sagte sie im Gespräch mit SR-Moderator Jochen Marmit. Denn in dem zur Abstimmung vorgelegten Reformpaket sei es eben nicht nur um die künftig erlaubten Kandidaturen eines Präsidentschaftsanwärters, sondern auch um soziale Garantien gegangen, zum Beispiel um Rentenanpassungen und den Mindestlohn. Außerdem habe das Referendumspapier territoriale Fragen und den Stellenwert der nationalen bzw. internationalen Gesetze behandelt.

Schwächung der Gewaltenteilung?

Die neue Machtfülle des Präsidenten mache ihr nun "ein bisschen Sorgen", sagte Nagel, denn der russische Präsident könne nun noch mehr Einfluss auf Regierung, Parlament und Justiz ausüben als zuvor.

Weitere Informationen:

tagesschau.de: Abstimmung in Russland
Wie Putin das "Problem 2024" löste
Vorbild für Russlands Verfassung waren ursprünglich westliche Demokratien. Nun kommt ein Paket von Änderungen. Darin: soziale Garantien, vor allem aber ein Machtgewinn für Putin - und eine Schwächung der Gewaltenteilung.


Ein Thema aus der Sendung "Der Morgen" vom 02.07.2020 auf SR 2 KulturRadio. Das Bild ganz oben zeigt Wladimir Putin, den Präsidenten von Russland, am 1. Juli 2020 in einem Wahllokal (Foto: dpa / picture alliance / Pool Sputnik Kremlin / Alexei Druzhinin).

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