BVerfG: Harbarth löst Voßkuhle ab

Harbarth löst Voßkuhle ab

Ein Beitrag zum Wechsel an der Spitze des Bundesverfassungserichts

Kai Schmieding. Onlinefassung: Rick Reitler   22.06.2020 | 06:25 Uhr

Am 22. Juli scheidet Andreas Voßkuhle nach der Maximaldauer von zwölf Jahren aus dem Amt des Bundesverfassungsgerichtspräsidenten. Ersetzt wird er durch Stephan Harbarth, den bisherigen Vizepräsidenten der Karlsruher Institution.

Zweimal hätte er Bundespräsident werden können - zweimal hat er abgelehnt: Andreas Voßkuhle wollte nicht nur Hände schütteln, sondern mitgestalten. So hieß es jedenfalls stets. Am 22. Juli scheidet Andreas Voßkuhle nach der zulässigen Maximaldauer von zwölf Jahren aus dem Amt des Bundesverfassungsgerichtspräsidenten.

Nachfolger Harbarth erst kurz dabei

Ersetzt wird er durch Stephan Harbarth, den bisherigen Vizepräsidenten der höchsten deutschen Institution der Judikative. Harbarth war erst im November 2018 im Bundestag zum BVerfG-Richter gewählt worden. Er hatte zuvor als Bundestagsmitglied der CDU und als Rechtsanwalt gearbeitet und u.a. den Volkswagenkonzern im Dieselskandal vertreten. Kritiker befürchten nun, dass es zu Interessenkonflikten an der neuen BVerfG-Spitze kommen könnte.

Entscheidungen der vergangenen Jahre

In Voßkuhles Amtszeit waren viele große Entscheidungen gefallen: Das Urteil im NPD-Verbotsverfahren etwa, das Urteil zur geschäftsmäßigen Sterbehilfe oder das zum Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB, wo das Bundesverfassungsgericht entschied, dass das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Deutschland nicht bindend sei.

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Ein Thema in der Sendung "Der Morgen" vom 22.06.2020 auf SR 2 KulturRadio. Das Bild ganz oben zeigt Stephan Harbarth, den neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe (Archivfoto vom 26. Mai 2020: dpa / picture alliance / Uli Deck).

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