"Jetzt kann praktisch jeder ausgespäht werden"

"Jetzt kann praktisch jeder ausgespäht werden"

Ein Gespräch mit dem Landtagsabgeordneten Dennis Lander (Die Linke) zu den Plänen für ein neues saarländisches Polizeidatenverarbeitungsgesetz

Thomas Shihabi. Onlinefassung: Rick Reitler   27.05.2020 | 17:45 Uhr

Der Landtagsabgeordnete Dennis Lander von der Linkspartei hat die Pläne des Innenministeriums zur Änderung des saarländischen Polizeigesetzes im SR-Interview scharf kritisiert. Er befürchtet eine massive Einschränkung bürgerlicher Freiheiten durch immer stärkere Überwachungsrechte auf Seiten der Polizei.

Die Polizei im Saarland soll nach dem Willen der schwarz-roten Regierungskoalition deutlich mehr Befugnisse erhalten: Der Gesetzentwurf für das so genannte "Polizeidatenverarbeitungsgesetz" will u. a. den Einsatz von Bodycams, elektronischen Fußfesseln und die Kennzeichenerfassung neu regeln.

"Geänderter Gefahrenbegriff"

Der Landtagsabgeordnete Dennis Lander von der Linkspartei befürchtet eine massive Einschränkung bürgerlicher Freiheiten. "Das Gesetz ist an vielen Stellen sehr problematisch", sagte Lander im Gespräch mit SR-Moderator Thomas Shihabi. Er lehne beispielsweise den "geänderten Gefahrenbegriff" aus der Gesetzesvorlage ab, nach dem kraft des neuen Gesetzes "praktisch jeder ausgespäht werden" könne.

Gegen immer mehr Überwachung der Bürger

Außerdem sprach sich Lander gegen Messengerdienst-Überwachung mithilfe von Staatstrojanern und gegen "die Ausweitung der Video-Überwachung im öffentlichen Raum" aus. "All diese Verschärfungen führen für die Bürgerinnen und Bürger eben nicht zu mehr Sicherheit, sondern eher zu weniger Freiheit", mahnte Lander.

Perfide und unverhältnismäßig

"Das Perfide an dem Gesetz von Minister Bouillon" sei, dass dieser hinter den nötigen Maßnahmen zum Datenschutz "mehr Überwachungsmaßnahmen" verstecke, die letztlich zu weniger Datenschutz führten, sagte Lander. Auch Gutachten von Rechtsprofessoren bestätigten seine Einschätzung, nach der die vom Innenministerium beabsichtigten Änderungen des Polizeigesetzes "sehr, sehr unverhältnismäßig" seien, so Lander. Die "überwiegende Mehrheit der Gutachter" sehe "genau solche Punkte zumindest in Teilen für verfassungswidrig an". Grundsätzlich sehe er selbst überhaupt "keine Not für neue Befugnisse der Polizei".

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Ein Thema in der Sendung "Bilanz am Abend" vom 27.05.2020 auf SR 2 KulturRadio. Das Symbolbild ganz oben zeigt drei Überwachungskameras im öffentlichen Raum (Foto: Pixabay/endus3r).

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