Ulrich Ladurner: "Zahlungsunfähigkeit Italiens verhindern"

"Zahlungsunfähigkeit Italiens verhindern"

Ein Gespräch mit dem ZEIT-Journalisten und Italien-Kenner Ulrich Ladurner über Deutschland, Italien und EU-Hilfsprogramme in der Cor

Kai Schmieding. Onlinefassung: Rick Reitler   27.05.2020 | 07:40 Uhr

Der ZEIT-Journalist Ulrich Ladurner rechnet vorerst nicht mit einer Zuspitzung des gespannten Verhältnisses zwischen Deutschland und Italien. Eine große Rolle werde spielen, ob die EU unter deutschem Ratsvorsitz Hilfsgelder für den schwer angeschlagenen italienischen Haushalt als Kredit oder als Zuschuss gewähren werde.

Ursprünglich wollte sich Deutschland während seiner am 1. Juli beginnenden EU-Ratspräsidentschaft vor allem den Themen Klimawandel, dem Brexit und der China-Politik widmen. Wegen der Corona-Krise wird Bundeskanzlerin Angela Merkel am 27. Mai dem Europaparlament aber ein ganz anderes Programm vorstellen. Ein Schwerpunkt ihres Präsentation wird die Gestaltung der Finanzhilfen für die besonders angeschlagenen Staaten der EU sein - ein Thema, das auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen beschäftigt.

Staatsfinanzen Italiens schwer angeschlagen

Besonders großen Handlungsbedarf gibt es für die schwer angeschlagenen italienischen Staatsfinanzen. Eine heikle Situation angesichts der Tatsache, dass die deutsche Politik und die EU bei vielen Italienern schon seit Längerem nicht mehr gut ankommt. Ulrich Ladurner, EU-Korrespondent bei der Wochenzeitung "Die Zeit", rechnet im SR-Interview allerdings nicht mit einer Zuspitzung: Immerhin habe Merkel zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zuletzt einen Corona-Hilfsfonds von 500 Milliarden Euro in Aussicht gestellt, der vor allem Italien zu Gute kommen würde. "Ich glaube, dass diese Initiative doch den Blick der Italiener auf Deutschland stark verändert hat", sagte Ladurner im Gespräch mit SR-Moderator Kai Schmieding.

Zuschuss oder Darlehen?

Interessant werde die Frage werden, ob die EU-Milliarden als Zuschuss oder Darlehen gewährt würden. Denn sollte aufgrund von Rückzahlungsverpflichtungen die Insolvenz Italiens drohen, wäre das "für alle ein Problem", so Ladurner. Die Staatsverschuldung liege heute schon bei 135 Prozent - und werde noch weiter steigen. "Deshalb muss vieles getan werden, um die Zahlungsunfähigkeit der Italiener zu verhindern."

"Rechtspopulisten" geschwächt

Ob es zu mächtigem Gegenwind von Seiten der italienischen "Rechtspopulisten" komme, sei zurzeit unklar. Denn die Lega-Partei um Matteo Salvini habe während der Corona-Krise massiv an Zustimmung verloren: "Im Augenblick sind sie geschwächt". Ein Wiedererstarken hänge "natürlich stark davon ab, wie Europa" reagiere bzw. ob es am Ende zu einer Zuschuss- oder einer Darlehenslösung für Italien komme.

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Ein Thema in der Sendung "Der Morgen" vom 27.05.2020 auf SR 2 KulturRadio. Das Foto ganz oben zeigt

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