Landtagssitzung mit Hygienevorschriften in Corona-Zeiten (Foto: SR)

Corona-Krise aktuell

Die Lage in der Region am Morgen des 14. Mai 2020

Carolin Dylla / SR-Landespolitikredaktion. Onlinefassung: Rick Reitler   14.05.2020 | 06:00 Uhr

Zahlen, Daten, Fakten zur Corona-Krise in der Region am Morgen des 14. Mai 2020, zusammengetragen von der Landespolitikredaktion des Saarländischen Rundfunks.

Carolin Dylla mit Details zu den Regelungen an den Grenzen
Audio [SR 3, Carolin Dylla, 14.05.2020, Länge: 02:26 Min.]
Carolin Dylla mit Details zu den Regelungen an den Grenzen

Die aktuellen Zahlen

Stand Mittwoch Abend, 13. Mai, 18.00 Uhr, gab es im Saarland noch 157 Personen, die mit dem Coronavirus infiziert sind - 24 Personen weniger als zum gleichen Zeitpunkt 24 Stunden zuvor.

Von den 157 positiv Getesteten werden noch 53 Personen (minus sieben) stationär behandelt, 20 Patienten auf einer Intensivstation - ein Patient mehr als tags zuvor. Die Zahlen stammen vom Gesundheitsministerium des Saarlandes.

Seit zwei Tagen kein Todesfall mehr

Nur noch vereinzelte Fälle
Keine neuen Corona-Hotspots im Saarland

Insgesamt wurden laut Gesundheitsministerium seit Beginn der Krise landesweit genau 2645 Covid19-Infektionen bestätigt - sechs mehr als 24 Stunden zuvor. 149 positiv getestete Menschen seien inzwischen gestorben. Damit ist seit dem 11. Mai offiziell niemand mehr an oder mit dem Virus gestorben. Dafür gab es ein Plus von 30 Personen, die inzwischen als geheilt gelten - insgesamt nun 2339 an der Zahl.


Aktuelle Fallzahlen
Drei neue Corona-Infektionen


Wochenlang ist über die Frage der Lockerung der Grenzkontrollen gestritten worden, zum Teil heftig. Und der Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer wuchs. Am 13. Mai hat Horst Seehofer (CDU) in Berlin seinen Plan vorgestellt, wie die Kontrollen an den Grenzen - auch zu Frankreich und Luxemburg - schrittweise abgebaut werden sollen.

Demnach soll es ab Samstag, 16. Mai, gar keine Kontrollen mehr an den Grenzen zu Luxemburg geben, alle Grenzübergänge werden wieder geöffnet. 

Die Grenze zu Frankreich

Zu Frankreich und Luxemburg
Grenzkontrollen werden ab Samstag gelockert
Die Kontrollen an der deutschen Grenze sollen von diesem Samstag an vorsichtig gelockert werden. Während die Grenze zu Luxemburg ab Samstag offen sein soll, wird an der Grenze zu Frankreich bis 15. Juni weiter stichprobenartig kontrolliert.

Im Saarland soll es wie folgt ablaufen: Ab Freitag, 15. Mai, werden die Sperrungen auch an den kleinen Grenzübergänge abgebaut. Es ist also prinzipiell wieder möglich, an allen Grenzübergängen nach Frankreich zu kommen. Aber es wird noch immer Kontrollen geben. Zwar nicht systematisch wie bisher - aber stichpunktartig. Und diese Kontrollen werden auf Wunsch von Seehofer noch mindestens bis zum 15. Juni dauern. Seehofer sprach von einer "klaren Zielsetzung", dann wieder freien Reiseverkehr zu haben - vorausgesetzt, die Infektionszahlen gehen nicht wieder rasant nach oben.

Dieser Entschluss aus dem Bundesinnenministerium hat allerdings keinen Einfluss darauf, was die französische Regierung macht. Und Frankreich wird seine Einreisebeschränkungen eben mindestens bis Mitte Juni beibehalten. Das heißt: Wer als Deutsche oder Deutscher einreisen will, braucht dafür nach wie vor einen triftigen Grund. Einkaufen bei CORA und Co. ist also auch bis Mitte Juni nicht erlaubt - genausowenig wie eine Urlaubsreise nach Frankreich.

Vor allem für die Berufspendler bedeutet das trotzdem eine Erleichterung. Die durften zwar auch bisher problemlos über die Grenze, mussten aber zum Teil extrem große Umwege machen, um zu einem der offenen Grenzübergänge zu kommen.

Was Horst Seehofer nach der Kabinettssitzung in Berlin gestern auch noch angedeutet hatte, sind weitere Erleichterungen - zum Beispiel für nicht verheiratete Paare und auch Schüler. Da ist aber noch nichts entschieden. 

Hans will früher öffnen

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hatte sich am Abend des 13. Mai in den ARD-Tagesthemen für eine komplette Öffnung der Grenzen deutlich vor dem 15. Juni ausgesprochen. Mitte März, so Hans, seien die Grenzschließungen als “Akt der Hilflosigkeit” gegen die Pandemie akzeptiert gewesen. Jetzt habe man aber gelernt und könne wieder gemeinsam vorgehen.

Hans hatte wenige Stunden zuvor am Rande der Plenarsitzung des Landtags in der Congresshalle gesagt, dass er “ein bisschen enttäuscht” sei, weil es an den Grenzen zu Frankreich nur Lockerungen gebe - und nicht wie nach Luxemburg eine komplette Aufhebung der Kontrollen.

Es gibt damit eine gewisse Entwicklung in der Haltung von Tobias Hans: Noch Mitte März hatte er den Bundesinnenminister gebeten, auf die französische Regierung einzuwirken, damit diese alles tue, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen.

Dann machte Frankreich genau das - und zuletzt hieß es immer: Wenn Frankreich die Ausgangssperre lockere und sich damit die Corona-Regeln anglichen, dann könne Deutschland in Sachen Grenzen nachziehen. Da lag der Ball dann plötzlich im Feld von Frankreich.

Die Situation hat sich inzwischen geändert. Trotzdem könnte man die Sache so interpretieren, dass der Ministerpräsident die Situation, die für viele sehr belastend war, auch mit herbeigeführt hat - im Gegensatz zu anderen Ministerpräsidenten.

Regierungserklärung vom 13. Mai

Regierungserklärung vor dem Landtag
Tobias Hans: Einschränkungen noch geraume Zeit
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat in seiner Regierungserklärung vor dem Landtag die Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte im Kampf gegen das Coronavirus verteidigt. Weil Gesundheit Vorrang habe, müsse es diese Gratwanderung noch geraume Zeit geben.

Bei der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten standen die Maßnahmen zur Eindämmung der Krise wie erwartet im Mittelpunkt. Hans bekräftigte, dass noch geruame Zeit mit Einschränkungen gerechnet werden müsse. Sein zentrales Argument dafür war die Situation Mitte März, was die Infektionszahlen angeht - denn die hatten zu der Zeit sehr deutlich über dem Bundesschnitt gelegen. Deshalb habe die Landesregierung damals eben relativ schnell ziemlich hart durchgegriffen, so Hans. Das Saarland hatte damit zusammen mit Bayern die härtesten Regelungen deutschlandweit eingeführt.

Der Erfolg dieser Maßnahmen aber gebe der Landesregierung recht, denn momentan vermelde das Gesundheitsministerium kaum noch Neuinfektionen, die Krankenhäuser hätten en Stresstest bestanden, und es gebe weit mehr Intensivkapazitäten als letztlich gebraucht worden seien. 

Der Ministerpräsident räumte zudem ein, dass das Agieren zwischen Gesundheitsschutz und Grundfreiheiten eine Gratwanderung bedeute. Deshalb habe das Saarland ja auch als erstes Bundesland überhaupt das Demonstrationsrecht wieder in Kraft gesetzt. Dass zu diesem Zeitpunkt das Bundesverfassungsgericht das pauschale Demo-Verbot schon kassiert hatte, erwähnte Hans allerdings nicht.

Lafontaine über Grenzen der Freiheit

Oskar Lafontaine, der Fraktionschef der Linkspartei im Saarland, äußerte sich auch zur "Kritik an der Kritik", also zur Reaktion der Politik auf die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen. Lafontaine sagte, Freiheit bedeute nicht die Freiheit, jemand anderem zu schaden. Die Freiheit des Einzelnen werde immer beschränkt durch das Recht eines anderen auf Leben. Eine klare Verteidigung des Standpunktes der Landesregierung also.

Weitere Informationen:

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Corona-Spendenaktion der Herzenssache
Die neue großangelegte Spendenaktion der Herzenssache läuft. Gerade jetzt bräuchten Kinder und Jugendliche im Südwesten konkrete, schnelle und unbürokratische Hilfe.


Ein Thema in der Sendung "Der Morgen" vom 14.05.2020 auf SR 2 KulturRadio. Das Bild ganz oben zeigt Abgeordnete bei der Landtagssitzung vom 13. Mai in der Saarbrücker Congresshalle (Foto: SR Fernsehen).

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