Tobias Hans: Einschränkungen noch "geraume Zeit"

Tobias Hans: Einschränkungen noch geraume Zeit

Über die Regierungserklärung von Ministerpräsident Tobias Hans am 13. Mai 2020

Audio: Carolin Dylla. Onlinefassung: Rick Reitler, mit Informationen von Janek Böffel   13.05.2020 | 12:00 Uhr

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat in seiner Regierungserklärung vor dem Landtag die Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte im Kampf gegen das Coronavirus verteidigt. Weil Gesundheit Vorrang habe, müsse es diese Gratwanderung noch geraume Zeit geben.

Die Lage am Morgen des 13. Mai
Sechs Neu-Infizierte, kein Todesfall mehr
Stand Dienstag Abend, 12. Mai, 18.00 Uhr, gab es im Saarland nur noch 181 Personen, die mit dem Coronavirus infiziert sind - erneut 29 weniger als zum gleichen Zeitpunkt 24 Stunden zuvor.


Das zentrale Ziel, die Pandemie einzugrenzen, sei erreicht, sagte der Regierungschef. Das Schreckensszenario sei zudem nicht eingetreten, die Krankenhäuser hätten den Stresstest mit Bravour bestanden - auch wegen der ergriffenen Maßnahmen. Die seien schmerzlich gewesen, auch und gerade wegen der eingeschränkten Grundrechte, so Hans.

"Gratwanderung"

Diese Gratwanderung müsse man noch geraume Zeit weitergehen. Gesundheit habe Vorrang. Kontaktbeschränkungen müssten weiter gelten - zu schnelle Öffnungen würden das bisher Erreichte gefährden. Der Weg in "eine neue Normalität" müsse behutsam gegangen werden.

Lafontaine voller Vertrauen

Der Chef der Linksfraktion, Oskar Lafontaine, stärkte Hans mit Blick auf die harten Ausgangs- und Kontaktbeschränkungenden den Rücken. Der Weg, den die Regierung gegangen sei und immer noch gehe, sei richtig - auch wenn man ihn noch nicht genau kenne, betonte Lafontaine.

Hintergrund:

Livestream
Plenarsitzung in der Congresshalle
Unter besonderen Corona-Schutzvorkehrungen hat die Sitzung des Saarländischen Landtags begonnen - diesmal in der Saarbrücker Congresshalle, damit entsprechender Abstand zwischen den Abgeordneten und Mitarbeitern eingehalten werden konnte.


Lockerungen im Grenzverkehr

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Vormittag Lockerungen im Grenzverkehr angekündigt. Die Kontrollen an der deutschen Grenze sollen ab dem kommenden Samstag, 16. Mai, vorsichtig gelockert werden. Während die Grenze zu Luxemburg ab diesem Tag offen sein soll, wird an der Grenze zu Frankreich bis 15. Juni weiter stichprobenartig kontrolliert.


Zweistufiger Fahrplan für Grenzöffnungen
Audio [SR 3, (c) SR/Gerd Heger, 13.05.2020, Länge: 03:33 Min.]
Zweistufiger Fahrplan für Grenzöffnungen
SR-Moderator Gerd Heger hat mit Kilian Pfeffer aus dem ARD-Hauptstadtstudio über die geplanten Grenzöffnungen gesprochen.


Pläne der EU-Kommission

EU-Konzept für die Sommerreise 2020
Urlaubsreisen nur über "grüne Brücken" hinweg?

Die EU-Kommission hat unterdessen ein Papier in Arbeit, bei dem um Lockerungen, nicht aber um eine volle Rückkehr zur Normalität geht. Das hieße zum Beispiel Grenzkontrollen nur noch als Stichproben. Auch eine Abschaffung der zweiwöchigen Quarantäne steht im Raum.

Bis also in der Saarbrücker Bahnhofstraße wieder zur Hälfte französisch gesprochen wird und auch umgekehrt die Saarländer zu Weinwochen in französischen Supermärkten einkaufen dürfen, dürfte es noch dauern.

Weitere Informationen:

Unterstützung für Familien
Arbeitskammer spricht sich für Corona-Elterngeld aus
Die Arbeitskammer im Saarland fordert ein Corona-Elterngeld, um Familien zu unterstützen. Als Beispiel nannte die Arbeitskammer einen Lohnersatz von etwa zwei Dritteln des bisherigen Gehalts.

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Alle Nachrichten rund um das Coronavirus im Saarland
In unserem Dossier informieren wir Sie über aktuelle Nachrichten rund um das Coronavirus im Saarland und der Grenzregion.


Ein Thema in der Sendung "Bilanz am Mittag" vom 13.05.2020 auf SR 2 KulturRadio.

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