Händewaschen (Foto: SR)

Corona-Krise aktuell

Über die Lage in der Region am Morgen des 29. April 2020

Carolin Dylla / SR-Landespolitikredaktion   29.04.2020 | 07:00 Uhr

Zahlen, Daten, Fakten zur Corona-Krise in der Region am Morgen des 29. April 2020, zusammengetragen von der Landespolitikredaktion des Saarländischen Rundfunks.

Das Corona-Update vom 29.4.2020
Audio [SR 3, (c) SR Carolin Dylla, 29.04.2020, Länge: 03:42 Min.]
Das Corona-Update vom 29.4.2020

Die aktuellen Zahlen

Die Zahl der nachgewiesenen Fälle ist bis Dienstag Nachmittag, 28. April, nach Angaben des Gesundheitsministeriums um acht auf 2526 Menschen gestiegen. 1606 von ihnen gelten als geheilt. Bisher sind laut Gesundheitsministerium 130 Menschen in Zusammenhang mit einer Corona-Infektion gestorben.



Verfassungsgericht folgt Kläger

Saarländischer Verfassungsgerichtshof
Ausgangsbeschränkungen teilweise aufgehoben
Der saarländische Verfassungsgerichtshof hat Teile der Ausgangsbeschränkungen gekippt. Laut Entscheidung des Gerichts sind damit Begegnungen mit Familienangehörigen sowie der Aufenthalt im Freien ab sofort wieder möglich.

Am frühen Abend hat das saarländische Verfassungsgericht die Ausgangssperren zumindest in Teilen gekippt - Besuche bei der Familie und Aufenthalt im Freien sind wieder erlaubt.

Hintergrund ist die Klage eines Saarländers, der per Eilantrag geklagt hatte, weil er sein Grundrecht auf Freiheit der Person verletzt sah. Diesem Antrag hat das Gericht stattgegeben - was bedeutet, dass zwei Dinge ab sofort wieder möglich sind: erstens das Verweilen im Freien. Und zweitens Besuche bei Verwandten “in direkter Linie”, das heißt also Eltern, Großeltern, Geschwister, Tanten und Onkel.

Die Begründung des Gerichts: Die strengen Regeln im Saarland seien zu Beginn der Pandemie verhältnismäßig gewesen - jetzt sind sie es aber in Bezug auf diese beiden Punkte nicht mehr. Die seien zu hart im Verhältnis zur momentanen Infektionslage.

Der Großteil der Ausgangsbeschränkungen bleibt allerdings bestehen und auch bei den jetzigen Neuerungen müssen die Anstandsregeln eingehalten werden. Aber es ist eine klare Botschaft in Richtung Politik: Das Gericht prüft tatsächlich, ob die Maßnahmen verhältnismäßig sind.

Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hatte am Nachmittag angekündigt, dass die Saarländerinnen und Saarländer ab Montag, 4. Mai, das Haus prinzipiell auch wieder ohne triftigen Grund verlassen dürfen - dabei aber Kontaktbeschränkungen gelten.

Bei diesen Lockerungen hatte Hans aber Familienbesuche noch explizit ausgeschlossen. Auf Facebook hat der Ministerpräsident am Abend dann auch direkt auf die Entscheidung reagiert. Der Tenor: Respekt für die Entscheidung - aber weiter die dringende Empfehlung, auch auf Familienbesuche zu verzichten.

Der Blick über die Grenze

Frankreich kündigte am 28. April an, die strikte Ausgangssperre ab dem 11. Mai vorsichtig zu lockern. Schulen und Krippen sollen wieder öffnen können und die Passierscheine sollen wegfallen. Reisen sind dagegen immer noch nicht weiter als im Umkreis von 100 Kilometern um den Wohnort herum erlaubt. Es sei denn, es gibt einen zwingenden Grund wegen Beruf oder Familie. Was das für den grenzüberschreitenden Verkehr heißt - das steht allerdings noch nicht genau fest.

Ab dem 11. Mai sollen Grundschulen und Krippen - auf freiwilliger Basis wieder öffnen können, danach können die Mittelschulen, die collèges folgen. Wann die oberen Klassen wieder loslegen, soll Anfang Juni beraten werden. Was spannend ist - denn damit geht Frankreich umgekehrt an die Schulöffnungen heran als Deutschland. Bei uns sind es ja vor allem die älteren Schüler und Abschlussklassen, die ab Montag wieder anfangen.

"Sondervermögen Pandemie"

Darüber hinaus hat der Ministerrat gestern ein paar wichtige Dinge diskutiert bzw. sogar auf dem Weg gebracht, darunter ein so genanntes "Sondervermögen Pandemie" in dem alle Ausgaben der Corona-Krise gebündelt werden sollen. Das wäre ein Topf, in den das Land jetzt alle zusätzlichen Ausgaben durch die Corona-Krise reinwerfen kann.

Über dieses Sondervermögen entscheidet Ministerrat voraussichtlich Anfang Juni bei der Haushalts-Eckdatenklausur - dann, wenn auch über den Nachtragshaushalt diskutiert wird. 

Eigentlich darf das Saarland zwar keine neuen Schulden machen - aber laut Finanzminister Peter Strobel (CDU) greift in dem Fall eine Sonderregel im saarländischen “Haushaltsstabilisierungsgesetz”. Die besagt, dass das Land in Notsituationen Kredite aufnehmen darf - trotz Schuldenbremse. Auf der anderen Seite steht aber ein Tilgungsplan, den die Landesregierung sozusagen mitliefern muss. Und der könnte hart werden - denn der saarländische Haushalt ist sowieso schon ziemlich auf Kante genäht.

Anfang April hatte der Finanzminister die bisherigen Mehrkosten auf 55 Millionen Euro geschätzt - dazu kommen geschätzte Mindereinnahmen von 120 Millionen Euro. Wie hoch die Mehrkosten durch die Corona-Krise ausfallen, sagte der Finanzminister allerdings nicht.


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Ein Thema in der Sendung "Der Morgen" vom 29.04.2020 auf SR 2 KulturRadio. Das Symbolbild ganz oben zeigt zwei Hände bei der ausführlichen Reinigung (Archivfoto: SR Fernsehen).

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