"Die Landesregierung wurde auf dem falschen Fuß erwischt"

"Die Landesregierung wurde auf dem falschen Fuß erwischt"

Ein Gespräch mit SR-Landespolitikredakteur Janek Böffel

Jochen Erdmenger. Onlinefassung: Rick Reitler   29.04.2020 | 07:15 Uhr

Der saarländische Verfassungsgerichtshof hat die Ausgangsbeschränkungen der Landesregierung am 28. April als nicht mehr verhältnismäßig eingestuft und ab sofort Lockerungen verfügt. Für SR-Landespolitikreporter Janek Böffel hat das wohl auch eine Signalwirkung auf das restliche Bundesgebiet.

Paukenschlag am Abend des 28. April: Der saarländische Verfassungsgerichtshof hat die aktuellen Ausgangsbeschränkungen der Landesregierung als nicht mehr verhältnismäßig eingestuft und ab sofort Lockerungen verfügt. Damit dürfen sich ab sofort Familienangehörige wieder treffen, die nicht im eigenen Haushalt wohnen. Außerdem ist der Aufenthalt im Freien generell wieder erlaubt, nicht nur für Sport und Bewegung. Die strengen Abstandsregeln und Kontaktreduzierungen dürfen laut Gericht aber bis auf Weiteres bestehen bleiben.

Signalwirkung für Deutschland und das Saarland

Für SR-Landespolitikredakteur Janek Böffel hat der Entscheid auch eine Signalwirkung auf das restliche Bundesgebiet. Zwar habe es schon andere Urteile von Gerichten zum Thema Corona-Grundrechtseinschränkungen gegeben - der saarländischen Verfassungsgerichtshof aber sei bundesweit der erste, der Regierungsanordnungen zumindest zum Teil gekippt habe. "Die andere Botschaft ist eine im Land an die Landesregierung: 'Wir schauen euch auf die Finger. Es können diese Grundrechtseinschränkungen nicht bis ultimo ausgenutzt werden, sie müssen immer in Relation stehen", sagte Böffel im Gespräch mit SR-Moderator Jochen Erdmenger.

Hans empfiehlt weiter Verzicht

Änderung ab Montag, 4. Mai
Kontakt- statt Ausgangsbeschränkung

Ministerpräsident Tobias Hans habe bereits auf Facebook reagiert, berichtete Böffel: Der Christdemokrat habe seinen Respekt für die Entscheidung geäußert, aber auch seine dringende Empfehlung aufrecht erhalten, trotzdem auf Familienbesuche zu verzichten. "Die Landesregierung wurde auf dem falschen Fuß erwischt", so Böffels Interpretation. Hans habe die Corona-Beschränkungen ab Montag, 4. Mai, ohnehin ein wenig lockern wollen, Familienbesuche aber ursprünglich noch explizit ausgeschlossen.


Die Lage am Morgen des 29. April
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Hintergrund

Am frühen Abend des 28. April hatte das saarländische Verfassungsgericht die Ausgangssperren zumindest in Teilen gekippt. Hintergrund ist die Klage eines Saarländers, der per Eilantrag geklagt hatte, weil er sein Grundrecht auf Freiheit der Person verletzt sah. Diesem Antrag hat das Gericht stattgegeben.


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Ein Thema in der Sendung "Der Morgen" vom 29.04.2020 auf SR 2 KulturRadio. Das Symbolbild ganz oben zeigt eine Archivaufnahme von Richterinnen und Richtern Verfassungsgerichtshof des Saarlandes (Archivfoto: SR Fernsehen).

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