Kommentar: Europa am Abgrund - die Corona-Krise und die Folgen

Europa am Abgrund - die Corona-Krise und die Folgen

Die Meinung von SR-Landespolitikchef Michael Thieser

Michael Thieser   30.03.2020 | 07:10 Uhr

Von der EU hört man mitten in der Corona-Krise wenig, und wenn, dann kaum Konkretes oder Verbindliches. SR-Landespolitikchef Michael Thieser meint: Wenn das so bleibt, hat die EU keinen Sinn mehr. Ein Kommentar.

Das Corona-Virus verändert die Welt. Fast überall herrschen Ausgangsbeschränkungen, das Wirtschaftsleben steht still und immer mehr Menschen stellen sich die Frage, wann und wie eine Rückkehr zur Normalität möglich sein wird.

Es knirscht im europäischen Gebälk

Das Virus flößt vielen Angst ein und es droht in Europa zu einer tödlichen Gefahr für den gesamten Kontinent zu werden. In der Not, so scheint es, ist sich jeder selbst der Nächste. Grenzen werden wieder dicht gemacht, Milliardenprogramme aufgelegt, um die Wirtschaft zu stützen und 25 Jahre nach Inkraftreten des Schengener Vertrags knirscht es im europäischen Gebälk wie nie zuvor.

Belastungsprobe

Selbst die deutsch-französische Freundschaft steht vor der größten Belastungsprobe seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Die Aufnahme von einigen französischen Patienten in deutsche Krankenhäuser kann darüber nicht hinwegtäuschen. Ein Jahr nach der Unterzeichnung des Aachner Vertrags stellt sich heraus, dass vieles, was darin zu Papier gebracht wurde, offenbar nur dann gilt, wenn die Sonne scheint, aber nicht, wenn ein Sturm aufzieht. Das gilt auch für das Saarland und das Zusammenwirken mit den Nachbarn in Lothringen.

Viele Verstöße gegen Allgemeinverfügung
Bouillon appelliert an Saarländer
Nach den zahlreichen Verstößen gegen die Allgemeinverfügung, hat Innenminister Klaus Bouillon (CDU) die Saarländer dazu aufgerufen, sich an die Allgemeinverfügung zu halten. Zuwiderhandlungen würden nicht toleriert.

Die französische Generalkonsulin Cathrin Robinet und die lokalen Exekutiven wurden über die Grenzschließung erst im Nachhinein informiert. Innenminister Klaus Bouillon freute sich öffentlich über jeden Franzosen, den er zurückschicken konnte und französische Einpendler, die nach wie vor zur Arbeit ins Saarland kommen, so berichten es Betroffene und Augenzeugen, werden immer häufiger angefeindet und diffamiert.

Wie kann das sein? Tausende Saarländer wohnen jenseits der Grenze in Lothringen. Die im Vergleich billigeren Grundstückspreise werden gerne genommen; ebenso das Geld der französischen Kunden, die den saarländischen Einzelhandel am Leben erhalten, doch wenn es darauf ankommt, spielt dies augenscheinlich nur noch eine untergeordnete Rolle.

Europa am Scheideweg

Das Corona-Virus setzt der Solidarität scheinbar enge Grenzen; dabei ist es das Virus selbst, das der Welt tagtäglich vor Augen führt, dass es - das Virus - mit Egoismus und im nationalen Maßstab nicht zu besiegen sein wird. Europa steht insofern am Scheideweg.

Selbst aus Sicht des eher konservativen Instituts der Deutschen Wirtschaft ist ein Auseinanderbrechen der Europäischen Union nicht mehr völlig auszuschließen. Italien, Frankreich, Spanien, Portugal und andere Mitgliedsstaaten stehen finanziell schon jetzt mit dem Rücken zur Wand und das Corona-Virus könnte Ihnen und dem Euro als gemeinsamer Währung schon bald den Rest geben.

Streit um "Corona-Bonds"

Während in Rom, Paris und Madrid immer mehr Tote gezählt werden, winken Deutschland, Holland und andere mit dem Rechenschieber. So genannte Corona-Bonds werden nach wie vor strikt abgelehnt; sprich: eine gemeinsame Anleihe auf dem Kapitalmarkt, um ärmeren Ländern in der aktuellen Situation unter die Arme zu greifen, soll es auch in Zukunft nicht geben. So trennt das Corona-Virus nicht nur die USA in Arm und Reich, sondern auch Europa.

Vieles steht auf dem Spiel: Menschenleben, Grundwerte wie Freiheit und Gerechtigkeit sowie die Europäische Union als gemeinsames Haus für rund 450 Millionen Einwohner. Corona trifft die Welt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt, so als gäbe es nicht schon genügend sonstige Krisen.

Entscheidende Wochen

Die nächsten Wochen werden deshalb entscheidend sein, nicht nur im Kampf gegen das Virus. Eine EU, die ihren Mitgliedern in der Not nicht beistehen kann, hat für die Menschen keinen Sinn mehr!


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Ein Thema in der Sendung "Der Morgen" vom 30.03.2020 auf SR 2 KulturRadio.

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