"Auslieferungsentscheidungen sind immer politische Entscheidungen"

"Auslieferungsentscheidungen sind immer politische Entscheidungen"

Ein Interview mit Christian Mihr, Geschäftsführer von "Reporter ohne Grenzen", zur aktuellen Situation im Fall Julian Assange

Gabi Szarvas. Onlinefassung: Rick Reitler   26.02.2020 | 15:45 Uhr

Christian Mihr, der Geschäftsführer von "Reporter ohne Grenzen" in Deutschland, hat sich im SR-Interview auf die Seite des wegen Spionage angeklagten Journalisten Julian Assange gestellt: Die Haftbedingungen in London seien mit jenen "in Russland oder Aserbaidschan" vergleichbar. "Eine klarere Positionierung" der Bundesregierung sei nun wünschenswert. Ein Interview.

Der Wikileaks-Gründer Julian Assange muss sich seit einigen Tagen in London vor Gericht verantworten: Der Journalist und "Whistleblower" soll die Öffentlichkeit über massive Kriegsverbrechen der US-Armee im Irak und in Afghanistan informiert und sich damit der Spionage schuldig gemacht haben. Ein Auslieferungsantrag wurde gestellt. Sollte Assange verurteilt und in die Vereinigten Staaten überführt werden, drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft.

Der Journalist Christian Mihr (Foto: SR)
Der Journalist Christian Mihr (Foto: SR)

Menschenrechte?

Prozessbeobachter Christian Mihr, der Geschäftsführer von "Reporter ohne Grenzen" in Deutschland, hat im Gespräch mit SR-Moderatorin Gabi Szarvas die Haftbedingungen des Angeklagten kritisiert: Aus seiner Sicht seien diese mit jenen "in Russland oder Aserbaidschan" vergleichbar. In der Streitfrage selbst stellte sich Mihr unter Verweis auf Artikel 10 der Europäische Menschenrechtskonvention, in dem das Recht auf Pressefreiheit geregelt werde, auf die Seite Assanges.

Bundesregierung gefragt

Doch selbst wenn das Gericht dies genauso sehe wie er, so Mihr, könnte sich Assange bald in Amerika wiederfinden: Auslieferungsentscheidungen seien seiner Einschätzung nach nicht unbedingt juristisch, sondern "am Ende immer politisch" motiviert - und zwar unabhängig davon, ob ein Auslieferungsabkommen zwischen den beteiligten Staaten existiere oder nicht. Für wünschenswert halte er nun "eine klarere Positionierung" der deutschen Bundesregierung.

Hintergrund:

tagesschau.de
Grenzgänger Assange - Spion oder Journalist?
Julian Assange gründete die Enthüllungsplattform WikiLeaks und veröffentlichte Kriegsverbrechen in aller Welt. Nun muss der Australier eine Auslieferung in die USA fürchten. Über das Leben eines Grenzgängers.


Ein Thema in der Sendung "Der Nachmittag" vom 26.02.2020 auf SR 2 KulturRadio.

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