Streit um den EU-Haushalt: die "frugalen Vier" vs. die "Freunde der Kohäsion"

Die "frugalen Vier" vs. die "Freunde der Kohäsion"

Ein Gespräch mit Brüssel-Korrespondent Alexander Göbel zum Sonder-Finanzgipfel in Brüssel

Kai Schmieding. Onlinefassung: Rick Reitler   20.02.2020 | 07:45 Uhr

Brüssel-Korrespondent Alexander Göbel rechnet nicht damit, dass der EU-Sondergipfel zum Haushalt der Jahre 2021 bis 2027 schon erfolgreich sein wird. Zu verschieden seien die Interessen der Nettozahler und der Nettoempfänger. Ein Gespräch mit SR-Moderator Kai Schmieding.

Beim EU-Sondergipfel in Brüssel geht es ab dem 20. Februar mal wieder ums Geld. Um viel Geld. Denn im Rahmen der Haushaltsverhandlungen um den "Mehrjährigen Finanzrahmen" ("MFR") soll der Kuchen von rund 1000 Milliarden Euro für die Jahre 2021 bis 2027 verteilt werden

Der belgische EU-Ratspräsident Charles Michel will davon offenbar rund 250 Milliarden für Klimapolitik locker machen und die Etats für Grenzschutz, Forschung und Studierende erhöhen - zum Ausgleich aber die Hilfen für die Landwirte und die Regionen kürzen, wie Brüssel-Korrespondent Alexander Göbel im SR-Interview berichtet.

Nettozahler vs. Nettoempfänger

Seiner Einschätzung nach verlaufen "die großen Konfliktlinien" des Streits zwischen zwei Gruppen: Auf der einen Seite stünden die vier sparsamen EU-Nettozahler Niederlande, Dänemark, Schweden und Österreich - auf der anderen Seite kämpfe die "große Gruppe der so genannten Freunde der Kohäsion" um ihre gewohnten Finanzspritzen - also jene Empfängerländer, die traditionell stark aus dem EU-Haushaltstopf profitierten. 27 Staats- und Regierungschefs sollen hier einen Kompromiss finden.

Kompromiss nicht sehr wahrscheinlich

Göbel rechnet nicht damit, dass die Mitgliedsstaaten schon vor dem Wochenende eine Lösung finden werden: "Es muss eben 'ne Einstimmigkeit her. Die ist momentan noch nicht abzusehen", so Göbel im Gespräch mit SR-Moderator Kai Schmieding.

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Ein Thema u. a. in der Sendung "Der Morgen" vom 20.02.2020 auf SR 2 KulturRadio.

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