"Die CDU muss sich erstmal sortieren"

"Die CDU muss sich erstmal sortieren"

Ein Gespräch mit Guido Fischer (MDR) zur Lage der CDU nach Bodo Ramelows Kompromissvorschlag für den Thüringer Landtag

Jochen Erdmenger. Onlinefassung: Rick Reitler   18.02.2020 | 07:40 Uhr

Wie auch immer die CDU auf Bodo Ramelows Angebot reagieren wird, die frühere CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht gemeinsam als Interimschefin einzusetzen - auf Dauer wird die CDU in Thüringen nicht um Neuwahlen herumkommen, meint MDR-Politikredakteur Guido Fischer. Ein Interview zur aktuellen Lage in Erfurt.

Der ehemalige thüringische Regierungschef Bodo Ramelow (Linkspartei) hat bei einem Treffen von Linken, SPD, Grünen und der CDU am 17. Februar die CDU-Politikerin Christine Lieberknecht als Übergangskandidatin vorgeschlagen. Sie könne das Land bis zu einer Neuwahl in 70 Tagen regieren.

Auch ein "Dammbruch"

Für die CDU dürfe es aus mindestens drei Gründen schwierig werden, das Angebot anzunehmen, meint MDR-Politikredakteur Guido Fischer im Gespräch mit SR-Moderator Jochen Erdmenger.

Erstens hätten der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring und Lieberknecht im Thüringer Landtag bislang alles andere als gut harmoniert. Zweitens sei die Führungsfrage in der CDU-Landtagsfraktion noch nicht geklärt. Und drittens könne man ein Einlenken der Christdemokraten ebenfalls als "Dammbruch" bezeichnen. Immerhin gelte der Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundes-CDU nicht nur für die AfD, sondern auch für eine Zusammenarbeit mit der Linken. "Da wird es ganz spannend sein, inwieweit die Bundes-CDU jetzt in dieser Situation der Landes-CDU so etwas wie Beinfreiheit gewährt", sagte Fischer.

"CDU kann Weg ihres Untergangs wählen"

"In Thüringen geht es nicht ohne die Ränder, und dafür hat die CDU keine Lösung, keine Mittel parat", brachte Fischer die Situation auf den Punkt. Trotzdem sei nach Ramelows Vorschlag nun zumindest "ein bisschen Zeit gewonnen", denn eine Ministerpräsidentenwahl könne regelgemäß nun frühestens im März stattfinden. "Letztlich: Auch die CDU wird nicht um Neuwahlen umhin kommen", sagte Fischer, "die CDU kann jetzt den Weg ihres Untergangs wählen".

Hintergrund:

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Ein Thema in der Sendung "Der Morgen" am 18.02.2020 auf SR 2 KulturRadio. Das Foto ganz oben zeigt Bodo Ramelow (l, Linke), Ex-Ministerpräsident, und Susanne Hennig-Wellsow, Linke-Fraktionschefin, vor dem Treffen zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU im Landtag Erfurt (Foto: dpa / Michael Reichel).

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