"Merkel hat mit ihrer Politik diese Spaltung der CDU herbeigeführt"

"Merkel hat mit ihrer Politik diese Spaltung der CDU herbeigeführt"

Ein Interview mit Christoph Schwennicke (cicero) zum angekündigten Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer und zur Zukunft der CDU

Jochen Erdmenger. Onlinefassung: Rick Reitler   11.02.2020 | 08:15 Uhr

Quo vadis, CDU? Für Christoph Schwennicke, den Chefredakteur des Berliner Monatsmagazins Cicero, liegt das Problem nicht in erster Linie im Parteivorsitz von Annegret Kramp-Karrenbauer, sondern bei der Kanzlerin und ihrem Politikkurs "Richtung Sozialdemokratisierung und auch Vergrünung". Ein Interview.

Quo vadis, CDU? Spätestens nachdem Kanzlerin Merkel aus Südafrika erfolgreich durchsetzte, die Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten in Thüringen rückgängig zu machen und dem wenige Tage später angekündigten Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer von Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur ist das Dilemma nicht mehr zu übersehen, in die sich die Christdemokraten hineinmanövriert haben. In einer infratest-dimap-Umfrage im Auftrag des mdr ist die CDU bereits deutlich eingebrochen.

Hat Merkel den Bogen überspannt?

Für Christoph Schwennicke, den Chefredakteur des Berliner Monatsmagazins Cicero, liegt das Problem aber nicht in erster Linie beim Parteivorsitz von Annegret Kramp-Karrenbauer, sondern bei der Kanzlerin und ihrem Politikkurs selbst. Die Migrationspolitik, die Abschaffung der Wehrpflicht, der Abschied von der Kernkraft, das Rententhema, die Ehe für alle - das alles seien "Themen, die sind nicht Herz- und Kernbestand dessen, was die CDU mal vertreten hat", sagte Schwennicke im Gespräch mit SR-Moderator Jochen Erdmenger. Hier müsse eine Neujustierung stattfinden: "Ich glaube schon, dass Angela Merkel für viele in der CDU den Bogen da überspannt hat, Richtung Sozialdemokratisierung und auch Vergrünung der CDU".

Es gehöre für ihn auch zur "Fairness", zu sagen, dass "das eigentliche Problem der Gespaltenheit der CDU, der tiefen Gespaltenheit der CDU, nicht Annegret-Kramp-Karrenbauer war, sondern Angela Merkel. "Angela Merkel hat mit ihrer Politik, inbesondere der Migrationspolitik, diese Spaltung der CDU, letztlich auch des Landes herbeigeführt", sagte Schwennicke.

"Eine richtige Herkulesaufgabe"

Die CDU befinde sich "innerparteilich" nun in einer ähnlichen Situation wie die SPD nach der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder. "Die Agenda-Politik hatte die SPD zerrissen, die Migrationspolitik von Merkel hat die CDU zerrissen", fasste Schwennicke zusammen und fügte hinzu: "Ich würde den nicht ganz unerheblichen Unterschied machen, politisch, dass das Eine dem Land sehr genutzt, das Andere dem Land eher nicht genutzt hat". Wer auch immer die Geschicke der CDU künftig in die Hand nehmen werde, habe von daher "eine richtige Herkulesaufgabe" vor sich. "Sie sehen's ja an der SPD, die bis heute an diesem Schmerz laboriert".

Generationswechsel nötig

Armin Laschet habe für diese Aufgabe vielleicht "die beste Ausgangssituation, weil er sich am breitesten aufgestellt" habe und weniger polarisiere als etwa Friedrich Merz oder "ein Stück weit auch Jens Spahn". Er selber empfehle der Partei allerdings "dringend" einen Generationswechsel - und da sei Laschet womöglich nicht der Richtige.

Früheres Aus für AKK?

Dass der Plan aufgehen werde, Annegret Kramp-Karrenbauer den Parteivorsitz noch bis zum Dezember-Parteitag kommissarisch ausüben zu lassen, könne er sich nicht vorstellen: "Mir fehlt da, offen gestanden, die Phantasie, dass da jetzt so eine Interimsphase einer angekündigten Rücktrittsvorsitzenden bis Dezember so weiter gehen soll". Er sei sich sicher, dass in diesem Punkt noch eine andere Lösung hermüsse. Für den Rückzug von Kramp-Karrenbauer zeigte er Verständnis: "Sie hat es nicht geschafft, sich von den Fesseln der Kanzlerin zu befreien".


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Ein Thema u. a. in der Sendung "Der Morgen" vom 11.02.2020 auf SR 2 KulturRadio.

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