Kohleausstiegsgesetz: "Ich glaube, der Zug ist abgefahren"

"Ich glaube, der Zug ist abgefahren"

Ein Interview mit Hauptstadt-Korrespondent Uli Hauck über das Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung

Katrin Aue. Onlinefassung: Rick Reitler   29.01.2020 | 12:55 Uhr

Dass das Kohleausstiegsgesetz auch die Hürde Bundestag nehmen wird, daran hegt Hauptstadt-Korrespondent Uli Hauck keinen Zweifel mehr. Im Gespräch mit SR-Moderatorin Katrin Aue gibt er eine Einschätzung darüber, was das Gesetz für den Energiestandort Deutschland und die Klimaschutzpolitik bedeuten könnte.

Ulrich Hauck (Foto: Pasquale D'Angiolillo)
Ulrich Hauck


Bis 2038 soll in Deutschland endgültig Schluss sein mit der Kohle-Verstromung. Das ist die zentrale Aussage des Gesetzentwurfs zum Kohle-Ausstieg, der am 29. Januar im Kabinett in Berlin verabschiedet wurde. Jetzt muss der Bundestag noch über das 200 Seiten dicke Gesetzeswerk diskutieren und – wenn eine Mehrheit Ja sagt – verabschiedet werden. Die Meinung der Ländervertreter im Bundesrat spielt dabei keine Rolle.

Kleine Hürde Parlament

tagesschau.de: Bundeskabinett
Regierung beschließt Kohleausstieg
Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zum Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung beschlossen. In gut 18 Jahren sollen die letzten Kraftwerke dicht machen.

Dass das Gesetz auch die Hürde Bundestag nehmen wird, daran hegt Hauptstadt-Korrespondent Uli Hauck keinen Zweifel mehr: "Ich glaube, der Zug ist abgefahren". Im Gespräch mit SR-Moderatorin Katrin Aue gibt er eine Einschätzung darüber, was das Gesetz für den Energiestandort Deutschland und die Klimaschutzpolitik bedeuten könnte.

Hintergrund

Das Kabinett in Berlin hat sich am 29. Januar darüber geeinigt, wie der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung und der finanzielle Ausgleich in einer Größenordnung von insgesamt rund 40 Milliarden Euro für die betroffenen Bundesländer gehandhabt werden soll. Um diese "Struktuhilfen" hatte die für das sogenannte Kohleausstiegsgesetz eingesetzte Kommission lange und heftig gerungen.


Der zweite Blickwinkel:

Florian Mayer zum Kohleausstiegsgesetz im Kabinett
"Milliarden wird's für das Saarland keine geben"
Nach Einschätzung von SR-Landespolitikredakteur Florian Mayer wird das Saarland durch das neue Kohleausstiegsgesetz nur in geringem Maß von der Strukturhilfe des Bundes profitieren. Im SR-Interview rechnete er mit Zuschüssen in einer Größenordnung von jährlich nur 13 Millionen Euro für die nächsten 19 Jahre.


Mehr zum Thema Energiepolitik im Archiv:

Energiepolitik
Auf der Suche nach dem Kohle-Ausstiegskompromiss
Das Kabinett in Berlin hat die für den 18. Dezember angesetzte Klärungsdebatte für das Kohleausstiegsgesetz auf 2020 verschoben. Für Hauptstadt-Korrespondent Marcel Heberlein fehle vor allem ein "Kompromiss bei der Braunkohle". Ebenfalls noch nicht geklärt sei die Frage des Mindestabstands von Windkraftanlagen zu Siedlungen. Ein Interview.

Bundesregierung einigt sich auf Klimapaket
"Deutlich höhere Kosten, pro Jahr immer ein bisschen mehr"
Bund und Länder haben sich doch noch auf ein "Klimapaket" geeinigt: Der CO2-Einstiegspreis pro Tonne soll demnach ab 2021 nicht zehn, sondern sogar 25 Euro betragen - und dann auch noch "deutlich höher steigen". Dass dieser Plan auch vom Bundesrat abgesegnet werden wird, daran hat Hauptstadt-Korrespondent Marcel Heberlein keinen Zweifel.

Institut für Wirtschaftsforschung
Saarland Schlusslicht bei erneuerbaren Energien
Das Saarland belegt beim Ausbau der erneuerbaren Energien im Vergleich aller Bundesländer den letzten Platz. Eine der Ursachen ist offenbar die energieintensive Stahlbranche im Saarland.

"Das Saarland ist besser geworden, die anderen noch besser"
Audio [SR 2, Peter Weitzmann im Gespräch mit Dr. Robert Brandt, 27.11.2019, Länge: 04:18 Min.]
"Das Saarland ist besser geworden, die anderen noch besser"
Die unterschiedlichen deutschen Regionen kommen unterschiedlich schnell voran, was den Weg zur erneuerbaren Energieversorgung angeht. Das zeigt eine aktuelle Studie, die u. a. das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung durchgeführt hat - und zwar im Auftrag der "Agentur für Erneuerbare Energien" (AEE), eines eingetragenen Vereins der einschlägigen Branchen. Obwohl das Saarland demnach die Rote Laterne unter den Bundesländern trägt, findet AEE-Geschäftsführer Dr. Robert Brandt, durchaus noch lobende Worte: "Man kann schon sagen, dass das Saarland in den letzten Jahren auch deutlich besser geworden ist, aber die anderen Länder eben noch besser geworden sind", sagte Brandt im Gespräch mit SR-Moderator Peter Weitzmann. Bei den Studien-Machern sei die "nicht ganz so konkrete energiepolitische Programmatik" des Saarlandes "nicht ganz so transparent und klar und deutlich angekommen", erklärte Brandt.

Energieland Saarland
Baur kritisiert Mangel an "Energiewende-Programmatik"
Der Energie-Experte Prof. Frank Baur (htw saar) hat die saarländische Politik für ihre bislang zu wenig "ambitionierten Ziele" in Sachen erneuerbare Engerien kritisiert. Es fehle noch immer eine klare "Energiewende-Programmatik", sagte Baur im SR-Interview. "Ganz gut" sehe es dagegen u. a. bei der Fotovoltaik und den Förderprogrammen aus.

Interview mit Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie
Krise in der Windbranche: "Vor allem politische Fehler"
Es kriselt in der Windbranche. Ende der letzten Woche hat das Windkraft-Unternehmen Enercon angekündigt, 3000 Stellen zu streichen. Insgesamt wurden bundesweit in diesem Jahr bislang kaum mehr als 150 Windräder aufgebaut. Über die Situation in der Windbranche hat SR-Moderatorin Katrin Aue mit Simone Peter gesprochen. Die ehemalige Grünen-Bundesvorsitzende ist Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie.

Diskussion um EEG-Umlage
Strompreise im Saarland steigen wohl
Die Strompreise werden im kommenden Jahr für viele Verbraucher im Saarland mit hoher Wahrscheinlichkeit steigen. Das hat eine SR-Umfrage bei vier großen saarländischen Energieversorgern ergeben.

Ein Thema in der Sendung "Bilanz am Mittag" vom 29.01.2020 auf SR 2 KulturRadio.

Artikel mit anderen teilen

Push-Nachrichten von SR.de
Benachrichtungen können jederzeit in den Browser Einstellungen deaktiviert werden.

Datenschutz Nein Ja