Auf der Suche nach dem Kohle-Ausstiegskompromiss

Auf der Suche nach dem Kohle-Ausstiegskompromiss

Ein Interview mit Hauptstadt-Korrespondent Marcel Heberlein zum Stand der Dinge beim Kohleausstiegsgesetz

Holger Büchner. Onlinefassung: Rick Reitler   18.12.2019 | 07:15 Uhr

Das Kabinett in Berlin hat die für den 18. Dezember angesetzte Klärungsdebatte für das Kohleausstiegsgesetz auf 2020 verschoben. Für Hauptstadt-Korrespondent Marcel Heberlein fehle vor allem ein "Kompromiss bei der Braunkohle". Ebenfalls noch nicht geklärt sei die Frage des Mindestabstands von Windkraftanlagen zu Siedlungen. Ein Interview.

Es gibt in Berlin offenbar massive Unstimmigkeiten bei allen Beteiligten, wie und wann der Ausstieg aus Stein- und Braunkohle in Deutschland gelingen kann: Das Kabinett hat die für den 18. Dezember angesetzte Klärungsdebatte für das Kohleausstiegsgesetz abgesagt.

Situation kompliziert

Es geht u. a. um mögliche Entschädigungen für Kraftwerksbetreiber und um den Ausbau von Anlagen, die mit erneuerbaren Energien laufen. Die Situation sei kompliziert, die betroffenen Ministerien seien mit der Abstimmung der zu treffenden Regelungen noch nicht fertig, heißt es offiziell.

Streitpunkt Braunkohle

Für Hauptstadt-Korrespondent Marcel Heberlein sei man wohl vor allem auf der Suche nach einem "Kompromiss bei der Braunkohle", die zurzeit noch 40 Gigawatt zum Strommix beisteuere. "Bei der Steinkohle ist man wohl schon ziemlich weit", sagte Heberlein im Gespräch mit SR-Moderator Holger Büchner.

Womöglich Extragesetz für Windkraftanlagen

Milliardenhilfen verzögern sich
Debatte um Kohleausstiegsgesetz vertagt
Durch die verschobene Debatte verzögern sich auch die im Strukturstärkungsgesetz vereinbarten Zahlungen für strukturschwache Steinkohleländer. Die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger sieht die Verzögerung gelassen.

Noch nicht geklärt sei auch die Frage des Mindestabstands von Windkraftanlagen zu Wohnsiedlungen. Nach Heberleins Einschätzung werde dieses Thema nun wohl doch nicht - wie ursprünglich geplant - im Kohleausstiegsgesetz geregelt werden, "sondern man braucht nochmal ein Extragesetz dafür".

Klarheit bis März?

Sicherheit über die Rechtslage des künftigen Energiekurses werde es wahrscheinlich erst im Februar oder März geben - aber nur, "wenn alles glatt geht, wenn man sich einigen kann mit den Braunkohlebetreibern", vermutet Heberlein.


Rückblick: "Klimapaket" schon geschnürt

Während die Regierung beim Kohleausstiegsgesetz also noch nach einem Kompromiss sucht, ist das "Klimapaket" so gut wie in trockenen Tüchern: Vor zwei Tagen einigten sich Bund und Länder darauf, die Bürger deutlich höher zu belasten.

Bundesregierung einigt sich auf Klimapaket
"Deutlich höhere Kosten, pro Jahr immer ein bisschen mehr"
Bund und Länder haben sich doch noch auf ein "Klimapaket" geeinigt: Der CO2-Einstiegspreis pro Tonne soll demnach ab 2021 nicht zehn, sondern sogar 25 Euro betragen - und dann auch noch "deutlich höher steigen". Dass dieser Plan auch vom Bundesrat abgesegnet werden wird, daran hat Hauptstadt-Korrespondent Marcel Heberlein keinen Zweifel.


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