Politische Mitbestimmung für "ausgeloste" Bürger?

Politische Mitbestimmung für "ausgeloste" Bürger?

Die Podiumsdiskussion "Losen statt wählen? - Wählen und losen?" im Landtag des Saarlandes, zusammengefasst von SR-Reporterin Carolin Dylla

Carolin Dylla. Onlinefassung: Laszlo Mura   08.11.2019 | 08:25 Uhr

In so genannten repräsentativen Bürgerräten können Bürger, die per Losverfahren ausgewählt werden, politische Entscheidungen mitgestalten. Wie so etwas funktionieren könnte, darüber wurde am 7. November 2019 im Landtag bei der Podiumsdiskussion "Losen statt wählen? - Wählen und losen?" debattiert.

"Man hat gesehen, dass die Bürger das ernst nehmen". Der Journalist Bastian Berbner hat die Arbeit von Bürgerforen in Irland beobachtet und dokumentiert. Nachdem er zunächst mit einer gewissen Skepsis ankam, sei diese aber "innerhalb von Minuten verflogen", erklärte er im Gespräch mit SR-Landespolitikchef und Diskussionsleiter Michael Thieser, Bundesminister a. D. Gerhart Baum und Alexander Miesen, dem Senator und Präsident des Parlaments der deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien.

Vorturteile sind Ursprung des Hasses

Der zunehmende Hass in der Gesellschaft basiere vor allem auf Vorurteilen - davon ist Berbner überzeugt. In den Bürgerräten müssten sich die Beteiligten aber mit Ansichten auseinandersetzen, die nicht ins eigene Weltbild passten und mit Menschen, die völlig andere Ansichten verträten, Lösungen für Probleme finden. Berbner sieht darin eine Möglichkeit, der immer stärkeren Spaltung von Gesellschaften etwas entgegenzusetzen. In Ostbelgien gibt es diese Räte schon.

Bürger müssen ernst genommen werden

"Wir müssen, wenn wir etwas nicht umsetzen, rechtfertigen, warum wir es nicht tun", erklärt Alexander Miesen. Ihm gehe es nicht darum, die repräsentative Demokratie zu überwinden, sondern sie zu reformieren. Das Ganze könne aber nur nachhaltig sein, wenn am Ende Entscheidungen getroffen und diese von den Politikern ernst genommen würden.


Die Meinung vor der Debatte:

Ein Interview mit SR-Landespolitikchef Michael Thieser
Wäre mehr Mitbestimmung für "ausgeloste" Bürger sinnvoll?
SR-Landespolitikchef und Diskussionsleiter Michael Thieser steht der Idee einer größeren Bürger-Teilhabe am politischen Prozess durchaus positiv gegenüber - die parlamentarische Demokratie aber könne sie auf keinen Fall ersetzen. Dazu seien allein schon die "Themen viel zu komplex", sagte Thieser im Gespräch mit SR-Moderator Jochen Erdmenger.


Podcast-Reihe "180 Grad - Geschichten gegen den Hass" von Bastian Berbner

Neue NDR-Podcast-Reihe
"Sich heranwagen an das Fremde"
In der neuen NDR-Podcast-Reihe "180 Grad" befasst sich der Journalist Bastian Berbner mit den gesellschaftlichen Problemen der heutigen Zeit. Er erzählt von Menschen aus acht Ländern, die ihren Hass überwinden konnten. Am 15. August wurde die erste von sieben Folgen ausgestrahlt. Vorher hat sich SR-Moderatorin Sally Charell Delin mit Bastian Berbner unterhalten.

Ein Thema in der Sendung "Der Morgen" vom 08.11.2019 auf SR 2 KulturRadio.

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