Paradigmenwechsel in der deutschen Verteidigungspolitik?

Paradigmenwechsel in der deutschen Verteidigungspolitik?

Hauptstadt-Korrespondent Uli Hauck über die Pläne von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für Nordsyrien

Uli Hauck / Onlinefassung: Rick Reitler   22.10.2019 | 07:45 Uhr

Sollte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Idee einer "international kontrollierten Schutzzone in Nord-Syrien" durchsetzen, so wäre das "nicht weniger als ein Paradigmenwechsel", meint Hauptstadt-Korrespondent Uli Hauck. Die Kritik an AKKs Vorstoß habe denn auch nicht lange auf sich warten lassen.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich angesichts der Militäroffensive der Türkei u. a. im tagesthemen-Interview für eine international kontrollierte Schutzzone in Nord-Syrien eingesetzt. Dabei sollen offenbar nicht nur Bundeswehrkräfte, sondern auch Russland und die Türkei mit einbezogen werden. Über die Pläne müsste allerdings noch der Bundestag entscheiden.

Kritik

Sollte AKK ihren Vorschlag durchsetzen, so wäre das "nicht weniger als ein Paradigmenwechsel", meint Hauptstadt-Korrespondent Uli Hauck. Die Kritik an Kramp-Karrenbauers Vorstoß habe denn auch nicht lange auf sich warten lassen.

So wäre für Stefan Liebich von der Linksfraktion im Bundestag ein deutscher Militäreinsatz unter dem Dach der NATO der falsche Weg: So etwas müsse im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen besprochen werden. Auch der grüne Außenpolitiker Omid Nouripour habe von "halbgaren Vorschlägen für das internationale Parkett" gesprochen.

Hintergrund:

tagesschau.de: Nordsyrien-Konflikt
Diskussion über eine "halbgare" Idee
Der Vorstoß von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer für eine internationale Sicherheitszone in Syrien scheint koalitionsintern nicht abgestimmt. Die SPD sieht Diskussionsbedarf, "halbgar" nennen die Grünen die Idee.


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Das Archivbild ganz oben stammt vom 21.08.2019 und zeigt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in Bnaslawa (Irak, Erbil) beim Gespräch mit einem Soldaten der Bundeswehr.

Ein Thema aus der Sendung "Der Morgen" vom 22.10.2019 auf SR 2 KulturRadio.

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