Kenia in Sachsen: "Eine GroKo mit grüner Krücke!"

"Eine GroKo mit grüner Krücke!"

Ein Interview mit Benjamin Höhne, stellvertretender Leiter des Instituts für Parlamentarismusforschung, Berlin, über eine mögliche Kenia-Koalition in Sachsen

Thomas Shihabi. Onlinefassung: Rick Reitler   04.10.2019 | 12:35 Uhr

Benjamin Höhne, der stellvertretende Leiter des Instituts für Parlamentarismusforschung in Berlin, hält offenbar nicht viel von einem Dreierbündnis aus CDU, Grünen und SPD in Sachsen. Eine "Kenia-Koalition" stehe "nicht für eine Zukunftsvision", sondern sei nicht mehr als eine "GroKo mit grüner Krücke", sagte Höhne im Gespräch mit SR-Moderator Thomas Shihabi.

Schon vor der Landtagswahl in Sachsen war klar: Der alte und wohl auch neue CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer würde sich auf keinen Fall mit der AfD zusammentun. Um keine Minderheitsregierung bilden zu müssen, bleibt ihm nun nicht viel anderes übrig als eine so genannte "Kenia-Koalition" - also ein Bündnis zwischen CDU, Grünen und SPD.

Benjamin Höhne, der stellvertretende Leiter des Instituts für Parlamentarismusforschung in Berlin, hält offenbar nicht viel von dieser Art Dreierbündnis: "Meines Erachtens steht 'Kenia' nicht für eine Zukunftsvision", sagte Höhne im Gespräch mit SR-Moderator Thomas Shihabi, er sehe darin eher "eine Notkoalition".

Experiment Minderheitsregierung

Angesichts der Beobachtung, dass Zweier-Bündnisse oder gar absolute Mehrheiten zurzeit nirgendwo in Deutschland realistisch erschienen, plädierte Höhne dafür, die Option "Minderheitsregierung als Themenkoalition" nicht von vorneherein vom Tisch zu wischen, "weil die Schnittmenge dann zwischen den regierenden Parteien wesentlich größer ist und man von Fall zu Fall sich Koalitionspartner dazunehmen kann".

Auch wenn in Deutschland bislang "wenig Erfahrungswerte" mit dieser Art der Regierung vorhanden seien, empfehle er, "viel stärker als bisher" damit zu "experimentieren". Denn kommen werde die Minderheitsregierung seiner Einschätzung nach sowieso irgendwann.


Hintergrund:

mdr.de: Saachsen
Parteispitzen empfehlen Verhandlungen über Kenia-Koaliton
Sachsen steuert auf eine Kenia-Koalition zu. Die Sondierungsgruppen von CDU, Grünen und SPD in Sachsen haben sich dafür ausgesprochen, in Verhandlungen einzutreten. Nach der dritten Runde sagten die Verhandlungsführer am Donnerstag in Dresden, man wolle den Parteigremien diesen Vorschlag unterbreiten.


Ein Thema in der Sendung "Bilanz am Mittag" vom 04.10.2019 auf SR 2 KulturRadio.

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