"Johnson ist mit seinem Plan sicher gescheitert"

"Johnson ist mit seinem Plan sicher gescheitert"

Ein Interview mit dem Politikwissenschaftler Prof. Dr. Roland Sturm, Universität Erlangen-Nürnberg, über den Brexit-Streit in Großbritannien

Isabelle Tentrup. Onlinefassung: Rick Reitler   05.09.2019 | 12:45 Uhr

Boris Johnson unter Druck: Wenn der Premierminister dem Parlament bis zum 19. Oktober keinen neuen EU-Deal vorlegen könne, müsste er bei der EU um eine Verlängerung des Beratungszeitraums bitten, stellt der Politologe Prof. Roland Sturm im SR-Interview fest. Bis dahin seien auch Neuwahlen vom Tisch. Johnsons Hard-Brexit-Strategie ohne EU-Vereinbarung sei jedenfalls gescheitert.

Das britische Parlament hat die Hard-Brexit-Pläne von Premierminister Boris Johnson vorerst durchkreuzt: Das gesetzliche Verbot eines ungeregelten Austritts aus der EU zum 31. Oktober 2019 ist am Vormittag wird wohl mit der Zustimmung des Oberhauses besiegelt werden, denn das "House of Lords" sprach sich am frühen Morgen des 5. September dafür aus, das Gesetz zu unterstützen.

Johnson "einfach nur peinlich"

Der Politikwissenschaftler Prof. Roland Sturm findet die mangelhafte Vorbereitung Johnsons für seine Fragestunde und seine "Brutalität" gegenüber altgedienten Tory-Fraktionsmitgliedern mittlerweile "einfach nur peinlich", so Sturm im Gespräch mit SR-Moderatorin Isabelle Tentrup. "Das passt eigentlich nicht zum parlamentarischen Stil."

Vorerst keine Neuwahlen möglich

Aber was nun? Wenn der Premier dem Parlament bis zum 19. Oktober 2019 keine Ergebnisse seines - noch ausstehenden - neuen "Deals" mit der EU vorlege, dann sei Johnson gesetzlich verpflichtet, die EU erneut um eine Verlängerung des Beratungszeitraums zu bitten, erklärte Sturm. Bis dahin kämen auch Neuwahlen "auf keinen Fall in Frage", und auch der Brexit könnte dann frühestens am 31. Januar 2020 über die Bühne gehen.

Prinzipiell aber sei auch dann alles offen: "Die Frage ist auch, was die EU dazu sagt", gab Sturm zu bedenken. Klar sei allerdings schon jetzt, dass Johnson mit "seinem Plan, ohne Vereinbarung auszuscheiden, sicher gescheitert" sei.

Der andere Blickwinkel:

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Ein Thema u. a. in der Sendung "Bilanz am Mittag" vom 05.09.2019 auf SR 2 KulturRadio.

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