Cum-Ex-Geschäfte: Auftakt im Milliarden-Prozess

Auftakt im Milliarden-Prozess

Ein Gespräch mit ARD-Finanzexperte Ulrich Ueckerseifer zum beginnenden Prozess um die Steuerbetrugsaffäre "Cum Ex"

Jochen Marmit. Onlinefassung: Laszlo Mura   04.09.2019 | 07:55 Uhr

Bei "Cum Ex" handelt es sich wohl um die gewaltigste Steuerbetrugsmasche in der Geschichte der Bundesrepublik. Sie soll dem Staat ein Defizit von mehr als zehn Milliarden Euro beschert haben. Beim Verhandlungsauftakt am 4. September in Bonn sind zunächst zwei ehemalige Bankmanager als Kronzeugen vorgeladen. Der Prozess könnte Dutzende Top-Banker ins Gefängnis bringen und die Geldhäuser Milliardenstrafen kosten. SR-Moderator Jochen Marmit hat sich die Sachlage von ARD-Finanzexperte Ulrich Ueckerseifer erklären lassen.

ARD-Finanzexperte Ulrich Ueckerseifer erklärt das komplexe Cum-Ex-Procedere wie folgt:

Was ist Cum Ex?

Aktien-Unternehmen schütten einen Teil ihrer Gewinne in Form einer Dividende an ihre Aktionäre aus. Von dieser Dividende muss die Empfängerbank pauschal 25 Prozent Quellensteuer an das Finanzamt abführen. Diese Steuer betrifft allerdings nur Inländer; für Ausländer gelten möglicherweise die Einkommensteuergesetze ihres Heimatlandes. Um also zu vermeiden, dass Ausländer "doppelt" bezahlen müssen, wird eine Bescheinigung ausgegeben, mit der man beim deutschen Finanzamt die Quellensteuer zurückfordern kann.

Cum Ex-Betrüger sollen durch verwirrendes "Hin- und Herhandeln" mit Aktien um den Dividenden-Tag erreicht haben, dass sie nicht eine, sondern gleich mehrere dieser Erstattungsbescheinigungen erhielten, erklärt ARD-Finanzexperte Ulrich Ueckerseifer. Auf diese Weise sollen sie mehrfach Steuern vom deutschen Fiskus erstattet bekommen haben, obwohl ihre Bank nur einmal Quellensteuer abgeführt hatte.

Die Kronzeugen

Zwei relativ junge Bankmanager im Alter von jeweils rund 40 Jahren sollen dieses Vorgehen ausgepackt haben,. nach dem Motto: "Wir legen alles auf den Tisch - in der Hoffnung auf eine niedrige Strafe", erzählt Ueckerseifer. Die beiden sollen zwar keine Entscheidungen getroffen haben, die "extrem komplexen Verschachtelungen" von Cum Ex aber mitkonstruiert haben. Ohne Strafminderung würde den beiden eine zehnjährige Haftstrafe bevorstehen, so Ueckerseifer. Uli Hoeneß sei dagegen ein kleiner Fisch gewesen.

Aufklärung

Der Finanzexperte hält es für realistisch, dass nun das gesamte Konstrukt aufgedeckt werden könnte. Die deutsche Finanzwelt sei "ziemlich nervös": Selbst unbeteiligte Banken sollen 60 Anwälte zur Beobachtung geschickt haben.

Die 440 Millionen Euro, um die es beim Prozess am 4. September gehe, könnten von beiden Kronzeugen sicherlich nicht zurückbezahlt werden. "Man wird sich also an die beteiligten Banken wenden", so Ueckerseifer. Es stehe ein äußerst spannender Prozess bevor, bei dem Gesetze für Kleinkriminelle erstmals auf Banken angewendet werden könnten. "Hier geht es um viel Gefängnis und hier geht es um hohe Milliardensummen, die viele Banken in Deutschland und in anderen Ländern eventuell zahlen müssen."


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Ein Thema in der Sendung "Der Morgen" vom 04.09.2019 auf SR 2 KulturRadio.

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