So soll der Soli sterben

So soll der Soli sterben

Ein Gespräch mit Hauptstadt-Korrespondent Alex Krämer über Olaf Scholz' Pläne für den Solidaritätszuschlag

Katrin Aue. Onlinefassung: Rick Reitler   21.08.2019 | 07:25 Uhr

Am 21. August will das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zur teilweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags beschließen. Wie genau das funktionieren soll und womit Steuerzahler und -kassierer rechnen müssen, erklärt Hauptstadt-Korrespondent Alex Krämer im Gespräch mit SR-Moderatorin Katrin Aue.

5,5 Prozent extra auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer zahlen die Deutschen seit inzwischen rund 30 Jahren, um nach dem Mauerfall den Aufschwung in den fünf mitteldeutschen Bundesländern zu unterstützen. Das ist viel zu lange und längst nicht mehr an der wahren Bedürftigkeit der Regionen ausgerichtet, meinen Kritiker. Zumindest lange genug, meint die schwarz-rote Koalition in Berlin - und hat die Abschaffung des Soli in ihrem Koalitionsvertrag verankert.

Scholz' "Teilabschaffung"

Am 21. August will das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) beschließen, der zumindest zur "Teilabschaffung" des Soli führen soll. Wie Scholz sich das vorstellt und womit die Steuerzahler und -kassierer rechnen müssen, erklärt Hauptstadt-Korrespondent Alex Krämer im Gespräch mit SR-Moderatorin Katrin Aue.

Erst ab 2021

Menschen, die einen Durchschnittsverdienst von zurzeit 3.880 Euro brutto im Monat haben, würden nach der Abschaffung etwa 30 Euro mehr in der Tasche haben. Überhaupt hätten Menschen mit einem Brutto-Einkommen unter 74.000 Euro pro Jahr keinerlei Soli-Belastung mehr auf dem Lohnzettel. Bei einem Jahreseinkommen zwischen 74.000 und rund 110.000 Euro brutto soll es einen "anteiligen" Abzug geben, darüber hinaus wäre der volle Soli-Zuschlag wie bisher fällig. Greifen sollen die neuen Regeln frühestens im Jahr 2021.

Zehn Milliarden weniger für den Bund

Aktuell spüle der Soli jährlich rund 20 Milliarden Euro in die Kasse des Bundesfinanzministers, stellte Krämer fest. Scholz' Plänen zufolge würde dieser Betrag ab 2021 auf rund die Hälfte sinken. Scholz sei aber davon überzeugt, dass die fehlenden zehn Milliarden Euro angesichts eines zu erwartenden Bundes-Gesamthaushaltes von rund 360 Milliarden verschmerzbar seien.

Der andere Blickwinkel:

Steuerzahlerbund gegen Scholz' Soli-Vorschlag
"Eine Reichensteuer durch die Hintertür"
Reiner Holznagel, der Präsident des Bundes der Steuerzahler, hat die Pläne von Bundesfinanzminister Scholz scharf kritisiert, den Solidaritätszuschlag nicht vollständig abschaffen zu wollen. Für ihn sei es "eine Frage der Ehrlichkeit", das Versprechen aus den 1990er Jahren einzuhalten, sagte Holznagel im Gespräch mit SR-Moderator Peter Weitzmann.


Hintergrund:

tagesschau.de
Kabinett billigt Soli-Abschaffung
Ab 2021 wird der Soli für die meisten Steuerzahler vom Tisch sein. Das Bundeskabinett stimmte einer Teilabschaffung zu. Nun könnten Finanzminister Scholz nur noch rechtliche Zweifel im Weg stehen.


Ein Thema u. a. in der Sendung "Der Morgen" vom 21.08.2019 auf SR 2 KulturRadio.

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