Steuerzahlerbund: "Reichensteuer durch die Hintertür"

"Eine Reichensteuer durch die Hintertür"

Ein Gespräch mit dem Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, über Olaf Scholz' Pläne für den Solidaritätszuschlag

Peter Weitzmann. Onlinefassung: Rick Reitler   21.08.2019 | 07:35 Uhr

Reiner Holznagel, der Präsident des Bundes der Steuerzahler, hat die Pläne von Bundesfinanzminister Scholz scharf kritisiert, den Solidaritätszuschlag nicht vollständig abschaffen zu wollen. Für ihn sei es "eine Frage der Ehrlichkeit", das Versprechen aus den 1990er Jahren einzuhalten, sagte Holznagel im Gespräch mit SR-Moderator Peter Weitzmann.

Der Wegfall des Solidaritätszuschlags steht als Ziel im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Am 21. August wird der auch koalitionsintern umstrittene Gesetzesentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in das Bundeskabinett eingebracht: Scholz möchte, dass ab 2021 rund 90 Prozent der Einkommenssteuerzahler und 88 Prozent der Gewerbetreibenden komplett vom Soli befreit werden. Profitieren sollen davon sogar mehr als 96 Prozent, meint Scholz: Für Spitzenverdiener sei eine fließende Freigrenze geplant, die sogenannte "Milderungszone".

"Eine Frage der Ehrlichkeit"

Reiner Holznagel, der Präsident des Bundes der Steuerzahler, ist davon wenig begeistert: Scholz' Ansatz stehe gegen das Versprechen der Regierung aus dem Jahr 1995, den Soli spätestens zum Jahresende 2019 komplett zu streichen - und zwar ohne Wenn und Aber. Für ihn sei es "eine Frage der Ehrlichkeit", das Versprechen einzuhalten, sagte Holznagel im Gespräch mit SR-Moderator Peter Weitzmann. Der Scholz-Vorstoß bedeute für ihn nichts anderes als eine "Einführung einer Reichensteuer durch die Hintertür".

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Ein Thema u. a. in der Sendung "Bilanz am Mittag" vom 21.08.2019 auf SR 2 KulturRadio.

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