Mehr Mieterrechte, neuer Grundrenten-Arbeitskreis

Mehr Mieterrechte, neuer Grundrenten-Arbeitskreis

Ein Gespräch mit Hauptstadt-Korrespondent Frank Aischmann über das Treffen des Koalitionsausschusses in Berlin

Katrin Aue. Onlinefassung: Rick Reitler   19.08.2019 | 07:25 Uhr

Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD hat sich in Berlin auf einen Ausbau der Mieterrrechte geeinigt. In Sachen Solidaritätszuschlag und Grundrente sind die Würfel allerdings noch lange nicht gefallen, wie Korrespondent Frank Aischmann erläutert. Auch die Zukunft der SPD als Teil der GroKo bleibe wohl noch bis Mitte Oktober unklar.

Ein turbulenter Herbst liegt vor dem politischen Berlin: Ab September stehen Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen an, bis Mitte Oktober wollen die Sozialdemokraten intern Bilanz ziehen und dann entscheiden, ob sie wirklich weitere zwei Jahre in der GroKo mitmachen wollen.

Alltagsgeschäft geht weiter

Am Wochenende ging's im Koalitionsausschuss aber erstmal ums Alltagsgeschäft: Die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD einigten sich auf einen Ausbau der Mieterrechte. U. a. soll die Mietpreisbremse bis zum Jahr 2025 verlängert werden. Bei einem Verstoß dagegen soll zu viel gezahlte Miete auch rückwirkend zurückgefordert werden können - und zwar für einen Zeitraum von 30 Monaten nach Vertragsschluss.

Grundrenten-Arbeitsgruppe soll kommen

In Sachen Solidaritätszuschlag und Grundrente sind die Würfel allerdings noch lange nicht gefallen, wie Korrespondent Frank Aischmann im Gespräch mit SR-Moderatorin Katrin Aue erläutert. Für die Grundrente soll zunächst eine unbefristete "Arbeitsgruppe" eingerichtet werden.

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Ein Thema in der Sendung "Der Morgen" vom 19.08.2019 auf SR 2 KulturRadio.

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