Aus für INF-Vertrag: "Ein fatales Zeichen"

"Ein fatales Zeichen"

Interview mit mit Leo Hoffmann-Axthelm, Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, zum Ende der INF-Verträge

Peter Weitzmann. Onlinefassung: Rick Reitler   02.08.2019 | 12:40 Uhr

Am 2. August endet der INF-Vertrag zwischen den USA und Russland, eines der wichtigsten Abrüstungsabkommen der Nachkriegsgeschichte. Für Leo Hoffmann-Axthelm von der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen ein "fatales Signal" und ein "großes Risiko". Den Standpunkt der deutschen Bundesregierung kritisierte er als "überhaupt nicht glaubwürdig".

Der INF-Vertrag zwischen den USA und Russland, eines der wichtigsten Abrüstungsabkommen der Nachkriegsgeschichte, ist nun Geschichte: Die Vereinigten Staaten sind offiziell ausgetreten. Leo Hoffmann-Axthelm von der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen befürchtet im Gespräch mit SR-Moderator Peter Weitzmann nun ein neues atomares Wettrüsten: "Das ist natürlich das große Risiko", sagte Hoffmann-Axthelm. Die Aufkündigung durch die USA sei "ein fatales Zeichen".

Bundesregierung unglaubwürdig

Immerhin sei auch Deutschland ein mögliches Ziel russischer Raketen, weil auf dem Territorium der Bundesrepublik amerikanische Atomwaffen gelagert seien, gab Hoffmann-Axthelm zu bedenken. Von daher sei auch der Standpunkt von Außenminister Heiko Maas, nach dem der INF-Vertrag gerettet werden solle, "überhaupt nicht glaubwürdig, wenn die deutsche Bundesregierung weiterhin das Verbot von Atomwaffen boykottiert."

tagesschau.de: Ende des INF-Vertrags
Maas fordert neue Abrüstungsgespräche
Eine Welt ohne Atomwaffen: Auch nach dem Ende des INF-Vertrags für nukleare Abrüstung müsse das nach Ansicht von Bundesaußenminister Maas das Ziel sein. Dafür fordert er neue internationale Gespräche.

Deutschland habe im Gegensatz zu 122 anderen Staaten nämlich einen Vertrag der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2017, "der Atomwaffen unmissverständlich verbietet", niemals angenommen, stellte Hoffmann-Axthelm klar.

Hintergrund

US-Außenminister Mike Pompeo bekräftigte am 2. August 2019 noch einmal den formalen Ausstieg der USA aus dem INF-Abrüstungsvertrag zu atomaren Mittelstreckenraketen. Pompeo sagte bei einem Besuch in Bangkok, der Ausstieg der USA aus dem Vertrag "tritt heute in Kraft". Für das Ende des Abkommen sei "ausschließlich" Russland verantwortlich. Der Kreml sieht das freilich anders.

Die USA hatten nach jahrelangen gegenseitigen Vorwürfen bereits Anfang 2019 offiziell ihren Ausstieg aus dem INF-Abkommen verkündet. Ab sofort müssen sich also die beiden Parteien nicht mehr an die im Vertrag verankerten Vereinbarungen halten. In den Verträgen hatten die USA und Russland Ende der 1980er Jahre ihren Verzicht auf landgestützte atomare Mittelstreckensysteme erklärt.

Ein Thema in der Sendung "Bilanz am Mittag" vom 02.08.2019 auf SR 2 KulturRadio.

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