Staatsminister Michael Roth: Appell an Moskau

"Anschlag auf die Demokratie und den Rechtsstaat"

Ein Gespräch mit Michael Roth (SPD), Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, zur Lage in Moskau

Janek Böffel   29.07.2019 | 17:40 Uhr
Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt (Foto: dpa / picture alliance / Bernd von Jutrczenka)
Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt


Als einen "Anschlag auf die Demokratie und den Rechtsstaat" hat Michael Roth (SPD), der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, die "brutale Gewalt gegen friedliche Demonstrantinnen & Demonstranten in Moskau" am vergangenen Wochenende in einem Tweet bezeichnet.

Zivilgesellschaft "unterdrückt"

Im SR-Interview appellierte er an die russische Regierung, es angesichts der bevorstehenden Kommunalwahlen "nicht zur Eskalation zu bringen, sondern der Verantwortung für Demokratie und Rechtsstaat gerecht zu werden." Auch Bewerberinnen und Bewerber der Opposition müssten eine faire Chance haben, "in die Kommunalparlamente gewählt zu werden". Die "Zivilgesellschaft" werde nicht nur in Moskau von der Regierung Putin "unterdrückt und ausgegrenzt".


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Eskalation mit Ansage
Die Zahl der Festgenommenen in Moskau steigt beständig, Wohnungen und Büros wurden durchsucht: Beim Protest gegen den Ausschluss unabhängiger Kandidaten von der Moskauer Kommunalwahl griff die Polizei hart durch. Rund 1000 Festnahmen soll es am Wochenende gegeben haben.


Ein Thema in der Sendung "Bilanz am Abend" vom 29.07.2019 auf SR 2 KulturRadio.

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