Zwölf-Punkte-Plan für gleichwertige Lebensverhältnisse

Zwölf-Punkte-Plan für gleichwertige Lebensverhältnisse

Die Bundesregierung hat den Abschlussbericht der "Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse" vorgestellt

Peter Weitzmann im Gespräch mit Berlin-Korrespondentin Isabel Reifenrath   10.07.2019 | 12:35 Uhr

Das Grundgesetz hat der Politik eine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in ganz Deutschland als klares Ziel gesetzt. Die Realität sieht freilich anders aus: Während die eine Gemeinde fast nicht mehr weiß wohin mit dem Geld, sparen andere Städte schon seit Jahren die eigene Infrastruktur kaputt.

Ideen für gleichwertige Lebensverhältnisse

Am 10. Juli haben Innenminister Horst Seehofer (CSU), Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) das Abschlusspapier der vom Bund eingesetzten Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse und einen Zwölf-Punkte-Plan vorgestellt. Demnach will der der Bund u. a. das Mobilfunknetz ausbauen, den sozialen Wohnungsbau auch über 2021 hinaus fördern, Behörden gezielt neuansiedeln, den Verkehr fördern und eine Stiftung für Engagement und Ehrenamt ins Leben rufen, so Berlin-Korrespondentin Isabel Reifenrath im Gespräch mit SR-Moderator Peter Weitzmann.

Neue Schulden tabu

Auch wenn sich Bund, Länder und Kommunen wohl erst ab September über konkrete Wege austauschen würden, stehe jetzt schon fest, dass neue Schulden für Kommunen nach wie vor tabu sein sollen. Zudem fehlten nach wie vor konkrete Zusagen über den Umfang des Bundes-Engagements.

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Ein Thema in der Sendung "Der Morgen" vom 10.07.2019 auf SR 2 KulturRadio.

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