"Tickende Zeitbomben" in den Rathäusern an der Saar

"Tickende Zeitbomben" in den Rathäusern

Am 10. Juli soll der Abschlussbericht der "Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse" des Bundes vorgestellt werden

Carolin Dylla   10.07.2019 | 07:25 Uhr

Kaputte Straßen, marode Schwimmbäder und Schulen, mangelhafte ÖPNV-Angebote, ausblutende Innenstädte, heillos überschuldete Kommunen und niedrige Einkommen: In vielen Teilen Deutschlands prägt das die Lebensrealität der Menschen. Was jeder Bürger weiß, wird nun auch die Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" der Bundesregierung offiziell bestätigen: Am 10. Juli wird ihr Abschlusspapier vorgestellt.

Prof. Ulli  Meyer (CDU) gehört der Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse als Co-Vorsitzender der Facharbeitsgruppe "Kommunale Altschulden" an.

Die in der Kommission mitarbeitenden PolitikerInnen aus dem Saarland haben den Finger offenbar besonders in die Wunden "desolate Finanzlage der Kommunen" und die "tickende Zeitbombe" Kassenkredite gelegt, wie SR-Reporterin Carolin Dylla schon vorab herausgefunden hat.

1,9 Milliarden an Kassenkrediten

Diese Kassenkredite sollten eigentlich nur dazu dienen, "kurzfristige Engpässe zu überbrücken" - im Saarland aber müssten viele Kommunen ihre ganz gewöhnlichen, laufenden Kosten damit decken. 1,9 Milliarden Euro an kommunalen Kassenkrediten sind nach Angaben von Finanzstaatssekretär Prof. Ulli  Meyer auf diese Weise zurzeit bereits in saarländischen Rathäusern aufgehäuft worden.

Wer diese Zeitbombe wie entschärfen könnte, ist noch unklar: Konkrete Pläne oder gar Zusagen über eine entsprechende Reform der Steuergeldströme zwischen Kommunen, Kreisen, Ländern und dem Bund gibt es nicht.

Was schlägt Seehofer vor?

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat bereits angekündigt, mit dem Kommissionspapier auch Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen vorzustellen. Mit dem dann zu erwartenden Verteilungskampf zwischen Bund, Ländern und Gemeinden kann es allerdings wohl frühestens nach der Sommerpause losgehen.

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Ein Thema in der Sendung "Der Morgen" vom 10.07.2019 auf SR 2 KulturRadio.

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